Nationalrat lehnt Petition für mehr Rechte für Lernende ab

Der Nationalrat hat eine Petition der Juso für mehr demokratische Mitsprache und mehr Schutz für Lernende im Lehrbetrieb abgelehnt.

Die Bittschrift der Juso enthält mehrere Forderungen: einen Mindestlohn in der Lehre, ein Recht auf Anstellung nach der Lehre, zwei Stunden bezahlte Arbeitszeit zum Lernen für die Schule, die Möglichkeit für Lernende, den Arbeitsvertrag einseitig zu kündigen und eine tripartite Lehraufsicht durch den Staat, die Gewerkschaften und für diesen Zweck gewählte Lernende.

Die Juso Schweiz hatte die Petition vor drei Jahren mit 16'000 Unterschriften eingereicht. Sie kritisiert tiefe Löhne, mangelnde Aufsicht der Lehrverhältnisse und wenig Mitspracherecht für die jungen Leute. Auch Überstunden und zu lange Arbeitszeiten am Wochenende gehörten zur Tagesordnung.

Nein sagte der Nationalrat mit 126 zu 64 Stimmen bei 6 Enthaltungen auch zur Petition der Behindertenorganisationen Agile und Procap für eine vollumfängliche politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen. Eine rot-grüne Minderheit hätte das Anliegen mit einem Vorstoss aufnehmen wollen.

Ebenfalls verworfen hat der Nationalrat vier weitere Petitionen, die eine Übernahme der Lipödem-Behandlungen durch die obligatorische Grundversicherung, ein Ende des Einsatzes der Systeme zur Erhebung des Pflegebedarfs in Pflegeheimen, eine einheitliche Regelung für bildgebende Diagnostik sowie eine Überarbeitung des Programms «Via Sicura» forderten.