Nationalrat gegen Kriegsmaterialexporte an Jemen-Kriegsallianz

Der Nationalrat hat einen Vorstoss der SP angenommen, der den Stopp von sämtlichen Kriegsmaterialexporten an die Kriegsallianz im Jemen verlangt. Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies vergeblich auf die vergleichsweise restriktive Bewilligungspraxis des Bundes hin.

Der Rat hiess das Anliegen nach einer Abstimmungswiederholung im zweiten Anlauf mit 98 zu 94 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Die Motion geht noch in den Ständerat.

Der Bundesrat habe ziemlich systematisch, gestützt auf früher erteilte Bewilligungen, immer wieder Munitions- und Ersatzteillieferungen zugelassen. Das damit verbundene aussenpolitische Signal sei unerträglich, sagte Antragstellerin Priska Seiler Graf (SP/ZH).

Die Länder um das saudische Regime würden die strengen Bewilligungsvoraussetzungen in der Kriegsmaterialverordnung in keiner Weise erfüllen. Die darin vorgesehenen ausserordentlichen Umstände für einen Widerruf der Exporte sei mehr als gegeben, so Seiler Graf. «Kuschen und weiter liefern» gehe nicht mehr.

Auch der Bundesrat sei besorgt über die humanitäre Krise im Jemen und über die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien, betonte Parmelin. Die Exportregeln der Schweiz für Kriegsmaterial seien im internationalen Vergleich streng.

Es würden nur Gesuche für Material bewilligt, bei denen sicher ist, dass sie im Jemen-Konflikt zum Einsatz kommen könnten. An Saudi-Arabien würden nur Bestandteile für Verteidigungswaffen geliefert.

Im Hinblick auf die Situation in Jemen begrüsse die Schweiz die erzielte Vereinbarung zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthis. Man hoffe, dass diese einen ersten Schritt in Richtung einer ganzheitlichen Lösung des Problems darstelle, so Parmelin.