Nationalrat gegen 5-Milliarden-Franken-Hilfsprogramm für Ukraine
Ein für die Ukraine gedachtes Hilfspaket über fünf bis zehn Jahre ist vom Tisch. Die grosse Kammer sagt am Donnerstagmorgen Nein.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat lehnt ein Ukraine-Hilfspaket in Höhe von fünf Milliarden Franken ab.
- Das Geld war für Schutz der Zivilbevölkerung, Minenräumung und Friedensförderung gedacht.
- Gegner sagten, es müsse Abklärungen zum Bedarf und zur Finanzierung der Hilfe geben.
Der Nationalrat will zurzeit kein mit fünf Milliarden Franken dotiertes Unterstützungsprogramm für die Ukraine. Er hat am Donnerstag eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission für ein Hilfspaket über fünf bis zehn Jahre abgelehnt. Die Motion ist vom Tisch. Eine knappe Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) hatte die dreiteilige Motion eingereicht.
Alle drei Punkte lehnte der Rat ab. Das Geld sollte für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, Minenräumung und Friedensförderung eingesetzt werden. Der Vorstoss verlangte rechtliche Grundlagen für ein Unterstützungsprogramm.
Eine bürgerliche Minderheit der APK-N war jedoch der Ansicht, dass zahlreiche Fragen betreffend Wiederaufbau der Ukraine und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit noch geklärt werden müssten.
Auch Aussenminister Ignazio Cassis lehnte es ab, voreilig Beträge und Programme zu sprechen. Der Bundesrat wolle und werde beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen, versicherte er. Zunächst brauche es aber Abklärungen zum Bedarf und zur Finanzierung der Hilfe.
Im Ständerat reichte Mathias Zopfi (Grüne/GL) eine ähnlich lautende Motion ein, die für die Hilfe in der Ukraine ebenfalls fünf Milliarden Franken fordert. Mitunterzeichnet haben Mitglieder der fünf im Ständerat vertretenen Parteien. Die kleine Kammer wird voraussichtlich am Montag über die Ukraine-Hilfe beraten.
