Nationalrat fällt erste Entscheide zur geplanten Überbrückungsrente

In dieser Session soll entschieden werden, ob für ältere Arbeitslose eine Überbrückungsrente eingeführt wird. Heute Mittwoch ist der Nationalrat an der Reihe.

Auch er steht am Mittwoch im Fokus: Innenminister Alain Berset wird im Nationalrat die bundesrätliche Vorlage zur Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose verteidigen. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

Sollen für ältere Arbeitslose eine Überbrückungsrente eingeführt werden?
Mit dieser Frage befasst sich heute der Nationalrat.
Differenzen mit dem Ständerat sind zu erwarten.

In dieser Session soll entschieden werden, ob für ältere Arbeitslose eine Überbrückungsrente eingeführt wird. Heute Mittwoch ist der Nationalrat an der Reihe, der das Geschäft zum ersten Mal berät. Erwartet werden grosse Differenzen zum Ständerat.

Das Risiko, im Alter arbeitslos zu werden, nimmt mit den Jahren nicht zu. 50-Jährige, die einmal arbeitslos sind, finden aber nur schwer wieder in den Arbeitsmarkt zurück. Zu diesen Schlüssen kommt eine vergangene Woche publizierte Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

Hier soll das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ansetzen. Die Rente soll auch negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit abfedern – und so die Begrenzungsinitiative der SVP zu Fall bringen.

Teilweise grosse Differenzen zum Ständerat

Die Zeit für die Initiativgegner ist knapp: Damit der Plan aufgeht, müsste das Parlament die Überbrückungsrente noch in dieser Session zu Ende beraten. Das ist in der aktuellen Planung auch so vorgesehen.

Doch vor der ersten Beratung im Nationalrat zeichnen sich teilweise grosse Differenzen zum Ständerat ab. So ist es gut möglich, dass das Geschäft noch mehrere Male zwischen den Kammern hin- und herwechselt.

Der Ständerat hatte die Vorlage des Bundesrats im Dezember unerwartet stark gestutzt. Das von den Sozialpartnern erarbeitete und vom Bundesrat übernommene Konzept ging ihm zu weit.

Kompromiss in der Sozialkommission

In der Sozialkommission des Nationalrats hat nun eine breite Allianz von Grünen bis FDP einen Kompromiss ausgehandelt, der gute Chancen haben dürfte. Der Vorschlag sieht vor, den Bezügerkreis auszudehnen. Ausgesteuerten Arbeitslosen über 60 soll also stärker unter die Arme gegriffen werden – statt mit 70 Millionen mit 270 Millionen Franken.

Für die Beratung der Vorlage sind am Mittwoch rund fünf Stunden reserviert. Als Erstes diskutiert die grosse Kammer über zwei Anträge der SVP, welche verlangen, das Geschäft erst nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative zu behandeln. Diese dürften keine Chance haben.