Nach Ständerat nimmt auch Nationalrat alle CS-PUK-Vorstösse an
Der Nationalrat nimmt alle CS-PUK-Vorstösse an. Damit stellt er sich auf die Seite des Ständerats, der die Vorstösse letzte Woche annahm.
Erneut viel Lob für die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Credit-Suisse-/UBS-Notfusion: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den PUK-Bericht zum Verhalten der Behörden in der Bankenkrise gerühmt.
Zudem nahm auch der Nationalrat sämtliche von der PUK eingebrachten Vorstösse an und überwies sie an den Bundesrat. Es handelt sich um vier Motionen und um sechs Postulate. Mit ihnen will die PUK erreichen, dass die Schweiz die Lehren aus dem CS-Niedergang zieht.
In den vier Motionen fordert die PUK etwa, dass für systemrelevante Banken Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften beschränkt werden. Sie will zudem die Durchsetzungskraft der Finanzmarktaufsicht Finma bei systemrelevanten Firmen stärken.
Die Umsetzung von Motionen ist für die Landesregierung verbindlich, wenn ihr beide eidgenössischen Räte zustimmen. Das ist bei diesen vier Motionen nun der Fall. Der Bundesrat beantragte bei drei Motionen Annahme und bei einer Ablehnung.
