Ständerat will schärfere Regeln für systemrelevante Banken
Nach der Notfusion der Credit Suisse und UBS sollen schärfere Regeln für grosse Banken gelten. Dafür hat sich der Ständerat am Montag ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Parlamentische Untersuchungskommission PUK forderte schärfere Regeln für Grossbanken.
- Der Ständerat hat eine entsprechende Motion nun angenommen.
Der Ständerat will nach der CS-UBS-Notfusion schärfere Regeln für systemrelevante Banken. Er hat eine entsprechende Motion der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur CS-Krise angenommen.
Konkret fordert die PUK, dass für systemrelevante Banken Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften beschränkt werden. Der Bundesrat soll dazu einen Erlassesentwurf ausarbeiten.
Im Bericht über die Notfusion von Credit Suisse und UBS kam die Kommission zum Schluss, die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma habe der CS ab 2017 umfassende Erleichterungen bezüglich Eigenmittelanforderungen gewährt. Dieser «regulatorische Filter» habe die reale Lage der CS verdeckt.
Betroffene Banken
Als systemrelevant gelten in der Schweiz die UBS, die Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance. Die PUK-Motion geht nun an den Nationalrat.
Der genannte Vorstoss gehört zu insgesamt zehn Vorstössen der PUK zur CS-Krise. Der Ständerat nahm am Montag alle an.
