Bundesrat will mehrere Anliegen der Credit-Suisse-PUK aufnehmen
Der Bundesrat will die «Too big to fail»-Regeln für systemrelevante Banken anpassen und die Finma stärken.
Der Bundesrat will Forderungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Credit-Suisse-Notfusion aufnehmen. Zum Beispiel sollen die «Too big to fail»-Regeln für systemrelevante Banken angepasst werden. Und die Finma soll sich gegenüber diesen Banken besser durchsetzen können.
Der Bundesrat veröffentlichte am Mittwoch Stellungnahmen zu Motionen, die die PUK im Dezember eingereicht hatte. Aufnehmen will er die Kompetenz für die Nationalbank, systemrelevanten Banken vorbereitende Massnahmen für eine allfällige Inanspruchnahme einer ausserordentlichen Liquiditätshilfe (ELA) aufzuerlegen.
Mehr Durchsetzungskraft für Finma
Ebenso ist er einverstanden mit der Forderung der PUK, der Finanzmarktaufsicht (Finma) zu mehr Durchsetzungskraft gegenüber systemrelevanten Banken zu verhelfen. Geprüft werden soll nach Ansicht der PUK namentlich eine Kompetenz für die Finma, Bussen auszusprechen und eine Kapitalplanung anzuordnen.
Auch mit der Forderung, die «Too big to fail»-Gesetzgebung anzupassen, ist der Bundesrat einverstanden. Diese soll laut der PUK nicht nur den Schutz des Schweizer Finanzsystems zum Ziel haben, sondern auch internationale Finanzkrisen verhindern.
Nicht einverstanden ist der Bundesrat mit einer weiteren PUK-Motion, die für systemrelevante Banken die Gewährung von Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften einschränken will. Der Vorschlag sei zwar prüfenswert, schrieb er. Aber es dürfe kein Widerspruch entstehen zum Anliegen, der Finma stärkere Instrumente für die Aufsicht über systemrelevante Banken in die Hand zu geben.
