Mühlemann (FDP): «Befreiungsschlag für Schweizer Rüstungsindustrie»
Der Glarner Ständerat und Co-Parteipräsident der FDP, Benjamin Mühlemann, schreibt in seinem Gastbeitrag über die Schweizer Rüstungsindustrie.
Was heisst es, für liberale Werte zu kämpfen? Manchmal heisst es, im Parlament allein auf weiter Flur zu sein.
Dreieinhalb Jahre lang haben wir von der FDP als Einzige für die Schweizer Rüstungsindustrie gekämpft. Eine Branche, die wegen absurder Exportgesetze am Boden liegt.
Der Einsatz hat sich gelohnt
Unser Einsatz hat sich gelohnt. Nach dem Ständerat hat nun auch die zuständige Kommission des Nationalrats eingewilligt, die Schweizer Exportgesetze zu lockern.
Künftig sollen einzelne Staaten, die unsere Werte teilen, in der Schweiz hergestellte Rüstungsgüter unter klaren und transparenten Bedingungen weitergeben dürfen.
Die Schweiz exportiert auch künftig keine Waffen in Kriegsgebiete. Das bleibt verboten. Es geht somit nicht um Moralismus, sondern um eine nüchterne Abwägung zwischen Verantwortung und wirtschaftlicher Realität.
Lockerung der Exportgesetze ist dringend nötig
Wie dringend die Lockerung ist, das zeigt das Beispiel der Saltech AG. Eine Firma, die auf hochpräzise Munitionsfertigung spezialisiert und in Solothurn zu Hause ist.
Oder besser zu Hause war: Anfang Oktober hat die Saltech angekündigt, ihre gesamte Produktion von 12,7-Millimeter-Patronen nach Ungarn zu verlegen.
Der Entscheid sei, so die Verantwortlichen, «zu 100 Prozent wegen der Schweizer Ausfuhrgesetze» gefallen.
Wie kann es sein, dass heute eine ganze Branche vor dem Untergang steht?
Die Gründe dafür finden sich, wie leider so oft, im Bundeshaus.
Gütesiegel «Swiss made» wurde zum Ausschlussgrund
Getrieben von der Illusion eines «ewigen Friedens» verschärften SP, Grüne und Mitte vor einigen Jahren die Exportbestimmungen drastisch. Seither dürfen Länder, die Schweizer Rüstungsgüter kaufen, diese sogar im Ernstfall nicht an ihre Verbündeten weitergeben.
Doch dann begann der Krieg in der Ukraine. Und was von den Linken und der Mitte gut gemeint war, das wurde für unsere Rüstungsindustrie zur Standortfalle.
«Swiss made» – einst ein Gütesiegel – war plötzlich ein Ausschlussgrund. Wer schafft schon Rüstungsgüter an, wenn er weiss, dass er diese nicht mal an seine Partner weitergeben darf?
Kein Wunder, dass heute nicht mal mehr Schweizer Tarnnetze gekauft werden. Trotzdem haben SP, Mitte und sogar die SVP alle Lockerungen drei Jahre lang blockiert!
Ein Votum für die Sicherheit der Schweiz
Heute steht die Schweiz kurz davor, eine ganze Industrie zu verlieren. Jedes abgewanderte Unternehmen bedeutet verlorene Arbeitsplätze.
Dazu kommt: Ohne Rüstungsindustrie kann sich unser Land im Ernstfall auch nicht mehr verteidigen. Wer diese Branche zerstört, der versenkt mit ihr auch gleich die bewaffnete Neutralität.
Zur Person
Benjamin Mühlemann (*1979) ist Co-Parteipräsident der FDP und Ständerat für den Kanton Glarus.
Es war höchste Zeit, dass Mitte und SVP in der Kommission des Nationalrats eingelenkt haben.
Wir erwarten von beiden Parteien, dass sie jetzt auch in der Wintersession Wort halten und diese dringliche Lockerung zusammen mit der FDP beschliessen. Sonst bricht nicht nur eine wichtige Branche zusammen. Sondern auch die Sicherheit der Schweiz.
