Mitte-Sicherheitspolitikerin Glanzmann: Gerichtsentscheide erwartet
Die Mitte-Sicherheitspolitikerin und Nationalrätin Ida Glanzmann (LU) erwartet bei der Umsetzung des am Sonntag vom Souverän gutgeheissenen Polizeigesetzes Gerichtsentscheide. Die Gerichte müssten letztlich die faire und rechtsstaatliche Anwendung der Massnahmen beurteilen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aufgrund der Gerichtspraxis sehe man, wie die Zwangsmassnahmen gegen Gefährder und ähnliche Personen angewendet werden müssen, sagte Glanzmann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
In den zahlreichen Abstimmungsbeschwerden sieht sie eine Taktik der Gegnerschaft. Diese Taktik finde immer häufiger Anwendung, um demokratische Entscheide zu hintertreiben.
Sie gab zu bedenken, dass die Gesetzesvorlage selbst durch die Beratung im Parlament auf demokratische Weise zustande gekommen ist. Und diese Vorlage habe nun die weitere demokratische Legitimierung erhalten. Zum Resultat sagte Glanzmann, die Stimmbevölkerung habe erkannt, dass man gegen Gefährder vorgehen müsse.
