Mitte-Politiker Beat Rieder kritisiert Zertifikatspflicht stark
Der verfassungstreue Mitte-Politiker Beat Rieder ist mit der Zertifikatspflicht nicht einverstanden. Sie sei «grundrechtswidrig, unhaltbar, absurd».
Das Wichtigste in Kürze
- Der Mitte-Politiker Beat Rieder ist mit der Zertifikatspflicht nicht einverstanden.
- Er äussert der Massnahme gegenüber scharfe Kritik.
Nicht nur die SVP und die Coronaskeptiker sprechen sich gegen die Zertifikatspflicht aus. Auch der Walliser Ständerat Beat Rieder äussert scharfe Kritik an der Massnahme. Er bezeichnet den Impfpass als «Missgriff».
Zwei Aspekte sind dem Politiker ein Dorn im Auge. Einerseits stört es ihn, dass die Corona-Tests nicht mehr gratis sind. Andererseits findet er es überschreitend, dass Arbeitgeber von den Mitarbeitenden ein Zertifikat verlangen können.
«Verschiedene Aspekte dieser Gesetzgebung wurden überstürzt und ohne vertiefte Debatte in der gleichen Kommission behandelt», sagt er zum «Oltner Tagblatt». Die Verschmelzung unterschiedlicher Themen sei ein gravierender Fehler gewesen.
Die Gesundheitskommission habe über rechtliche, wirtschaftliche und bildungspolitische Massnahmen entschieden. So habe sie ihre Kompetenzbereiche verlassen. Die Pflicht mache für ihn nur Sinn, wenn sie nichtdiskriminierend und nicht-spaltend wirke.
