Mit Forschungsgeldern muss sich Einigungskonferenz befassen

Nach drei Beratungsrunden ist die Botschaft über Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2025 bis 2028 noch nicht unter Dach und Fach. Mit den letzten Differenzen muss sich nun die Einigungskonferenz befassen.

Der Ständerat behandelte die Vorlage am Mittwoch zum dritten und letzten Mal und beharrte auf dem Nein zu zwei Aufstockungen des Nationalrats. Umstritten sind zusätzliche 1,5 Millionen Franken für Organisationen für Weiterbildung und die Kantone. Der Ständerat will 75,7 Millionen Franken bewilligen, der Nationalrat 77,2 Millionen.

Ebenfalls nicht einig sind sich die Räte über die Erhöhung der Beiträge an den Nationalfonds und die Akademien der Wissenschaften. Der Ständerat will dem Bundesrat folgen und für Institutionen zur Forschungsförderung rund 5,2 Milliarden Franken bewilligen.

Der Nationalrat will diesen Beitrag zu Gunsten des Nationalfonds und der Akademien der Wissenschaften um 22,3 Millionen Franken aufstocken. Ihm geht es um den Ausgleich, da die Schweiz bei Forschungsprogramm Horizon Europe nicht dabei ist.

Geeinigt haben sich die Räte darauf, dass von den projektgebundenen Beiträgen ein Betrag für die Ausbildung zusätzlicher Humanmediziner «und vor allem Hausärzten» reserviert sein soll. Es sind nun bis zu 25 Millionen Franken. Zunächst hatte der Nationalrat 100 Millionen Franken gewünscht, der Ständerat diese Bestimmung abgelehnt.