Mieterinnen- und Mieterverband wehrt sich gegen neue Renditeregeln
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Neuregelung zur zulässigen Nettorendite von vermieteten Liegenschaften stösst auf Kritik. Der Mieterinnen- und Mieterverband befürchtet eine «Mietpreis-Explosion» und fordert den Verzicht auf die geplante Verordnungsänderung.
Die vom Parlament angestossenen und vom Bundesrat geplanten Anpassungen führten zu systematisch höheren Mietpreisen, schrieb der Verband in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zudem werde mit der Verordnungsänderung der ordentliche Gesetzgebungsweg übergangen. Das Parlament und das Volk könnten also nicht mitbestimmen.
Der Mieterinnen- und Mieterverband kritisierte bereits früher den Bundesgerichtsentscheid, der zu dieser Revision geführt hat. Der Bundesrat lasse die Mietenden im Stich. «Statt die Bevölkerung vor missbräuchlich hohen Mieten zu schützen, ermöglicht der Bundesrat der Immobilien-Lobby mit dieser Vorlage einen noch tieferen Griff in die Taschen der Mieterinnen und Mieter», liess sich der Verbandspräsident und Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga in der Mitteilung zitieren.
