Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozent geht Rot-Grün zu weit
Für die SP, die Grünen und die GLP geht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent zur Armeefinanzierung zu weit, wie sie am Mittwoch in ihren Stellungnahmen zum Bericht des Bundesrats mitteilen. Die Armee soll sich vielmehr auf realistische Bedrohungen konzentrieren, schreibt etwa die SP.
Dass der Bundesrat nun 80 Prozent der Ausgaben für wahrscheinliche Bedrohungsszenarien vorsehen will und nur noch 20 Prozent für einen konventionellen Krieg einplant, bewertet die SP Schweiz positiv. Die Schweiz müsse sich auf Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Raketen und den Schutz kritischer Infrastrukturen konzentrieren. Wenn diese Prioritätensetzung ernst genommen werde, brauche es keine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern einen verbindlichen Verzichtplan, so die SP.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) müsse nun erst einmal seine Beschaffungsprobleme in den Griff bekommen, schreibt die SP weiter. Das bedinge die Aufgabe der Beschaffung des F-35-Kampfflugzeugs, der nicht den wahrscheinlichsten Bedrohungsszenarien entspreche. Was das Patriot-Programm betreffe, müsse eine europäische Alternative gefunden werden, statt ein zusätzliches finanzielles Risiko einzugehen.
Die Grünen schreiben im Zusammenhang mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung von einem «unsozialen Plan». Es dürfe «kein einziger zusätzlicher Franken in die Aufrüstung fliessen», teilte die Partei mit. «Die Mehrwertsteuer ist die unsozialste Finanzierung der Armee, sie trifft die Ärmsten am meisten und belastet die Haushalte zusätzlich», wird der Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey in der Mitteilung zitiert.
Die Grünen setzten sich gegen «diese Militarisierung» ein. Man fordere «endlich eine ganzheitliche Sicherheitspolitik».
Die Grünliberalen ihrerseits anerkennen zwar den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Schweizer Armee angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage in Europa, wie die Partei mitteilte. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent gehe der GLP aber deutlich zu weit. «Bevor die Bevölkerung stärker belastet wird, müssen vorhandene Mittel effizienter eingesetzt und bestehende Reserven genutzt werden», schreibt die Partei.
Die GLP sei bereit, eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer, um maximal 0,2 Prozentpunkte zur Finanzierung der Armee und die Verwendung bestehender Kreditreserven des Bundes für die Sicherheit zu unterstützen. Voraussetzung dafür sei, dass der Bund zuerst bestehende Mittel gezielt einsetze und Effizienzpotenziale konsequent ausschöpfe.
