Martin Candinas (Mitte): «Wir sollten uns nicht selbst fesseln»
Der Bündner Nationalrat Martin Candinas (Mitte) spricht sich gegen die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative aus. Ein Gastbeitrag.
Nach den Volksabstimmungen ist vor den Volksabstimmungen. Bereits am 27. September 2026 werden wir wieder über zwei eidgenössische Vorlagen entscheiden. Beide lehne ich wie der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes aus Überzeugung ab.
Zuerst zur Neutralitätsinitiative. Die Neutralität ist für die Schweiz von grosser Bedeutung. Sie gehört zu unserem Selbstverständnis und hat unserem Land seit 1815 Stabilität und Glaubwürdigkeit verliehen.
Gerade deshalb müssen wir sorgfältig mit ihr umgehen. Die Initiative will ein starres Neutralitätsverständnis in der Bundesverfassung verankern. Was auf den ersten Blick klar und konsequent tönen mag, wäre in der Praxis gefährlich.
Die Welt ist unsicherer geworden. Krieg, Machtpolitik, Cyberangriffe, wirtschaftliche Abhängigkeiten und hybride Bedrohungen prägen unser Umfeld. In einer solchen Lage braucht die Schweiz nicht weniger, sondern mehr Handlungsspielraum.
Unsere Neutralität hat sich gerade deshalb bewährt, weil sie im Rahmen des Völkerrechts pragmatisch gehandhabt werden konnte. Sie darf nicht zu einem Korsett werden, das uns daran hindert, auf internationale Entwicklungen angemessen zu reagieren.
Die Schweiz muss weiterhin eigenständig entscheiden können, wie sie ihre Interessen wahrt, wie sie ihre Sicherheit stärkt und wie sie sich gegenüber schweren Verletzungen des Völkerrechts verhält. Eine starre Definition der Neutralität würde diesen Spielraum unnötig einschränken.
Sie könnte auch die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit erschweren, die gerade für ein kleines Land wie die Schweiz wichtig ist. Im Ernstfall sind wir auf Verbündete angewiesen. Entsprechend darf Neutralität nicht Isolation bedeuten.
Auch die Ernährungsinitiative lehne ich klar ab. Sie spricht wichtige Themen an: Versorgungssicherheit, nachhaltige Produktion, sauberes Trinkwasser und Biodiversität.
Diese Anliegen sind ernst zu nehmen. Doch die Initiative wählt den falschen Weg. Sie verlangt unter anderem, den Netto-Selbstversorgungsgrad innert zehn Jahren auf mindestens 70 Prozent zu erhöhen und die Land- und Ernährungswirtschaft stark auf pflanzliche Lebensmittel auszurichten.
Dieses Ziel ist gut gemeint, aber realitätsfern. Gerade in Graubünden wissen wir, dass nur ein kleiner Teil der landwirtschaftlichen Fläche für Ackerbau geeignet ist. Viele Wiesen und Alpen können nur über die Tierhaltung genutzt werden.
Wer die Ernährungspolitik einseitig auf pflanzliche Lebensmittel ausrichten will, verkennt die geografischen, wirtschaftlichen und kulturellen Realitäten unseres Landes.
Eine sichere Ernährung erreichen wir nicht mit starren Verfassungszielen, sondern mit einer starken, vielfältigen und innovativen Landwirtschaft. Wir brauchen Bauernfamilien, die produzieren können.
Wir brauchen offene Märkte, funktionierende Lieferketten, Forschung, Innovation und eine Politik, die ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Realität verbindet.
Die Initiative würde hingegen zu massiven Eingriffen in Produktion, Verarbeitung und Konsum führen. Das ist weder marktwirtschaftlich noch praxistauglich.
Beide Vorlagen haben etwas gemeinsam: Sie tönen auf den ersten Blick sympathisch, führen aber in der Umsetzung zu unnötigen Einschränkungen. Die eine schränkt unseren aussenpolitischen, die andere unseren agrar- und ernährungspolitischen Handlungsspielraum ein. Genau das ist der falsche Weg.
Die Schweiz war immer dann stark, wenn sie vernünftig, pragmatisch und lösungsorientiert gehandelt hat. Wir sollten nicht ohne Not Spielräume aufgeben, die wir in Zukunft dringend
brauchen könnten. Extreme Entscheide mögen kurzfristig einfach erscheinen. Langfristig können sie sich massiv rächen.
Darum sage ich am 27. September zweimal Nein: Nein zur Neutralitätsinitiative und Nein zur Ernährungsinitiative. Für eine Schweiz, die auch morgen noch handlungsfähig bleibt.
Zum Autor
Martin Candinas (*1980) ist Mitte-Nationalrat. Im Jahr 2023 war der Bündner Nationalratspräsident. Seit 2011 ist er Nationalrat.
