Linke fordert breitere Regulierung von Tech-Plattformen
Bundesratsvorlage zur Regulierung von Online-Plattformen stösst auf Kritik: SP, Grüne und NGO fordern schärfere Regeln und mehr Tempo.
Für die SP ist der Entscheid des Bundesrats für eine Regulierung von Online-Plattformen längst überfällig. Rasches Handeln sei nun gefragt. Die NGO Algorithmwatch und die Grünen fordern ebenfalls weitere Massnahmen.
Der SP geht die Vorlage aber viel zu wenig weit, und sie tritt zu spät in Kraft, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Es brauche jetzt nach jahrelangem Zögern aus Rücksichtnahme auf US-Tech-Interessen im Umfeld von US-Präsident Donald Trump Tempo.
Die bundesrätliche Vorlage bleibe deutlich hinter den bereits geltenden Standards der Europäischen Union zurück. So erfülle sie beim Kinder- und Jugendschutz, den Wettbewerbsregeln sowie bei den Melde- und Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte, darunter Hassrede, die notwendigen Anforderungen nicht.
Grüne Partei begrüsst Gesetzesvorlage mit Einschränkungen
Auch die Reichweite sei entscheidend: Reguliert werden sollen nicht nur die grössten Konzerne, sondern grundsätzlich relevante Plattformen. Eine Angleichung an die EU verhindert Rechtslücken, schützt Nutzerinnen und Nutzer und erleichtert Schweizer Anbietern den Zugang zum EU-Markt, wie es weiter hiess.
Die Grüne Partei begrüsst zwar die Gesetzesvorlage. Doch auch sie befand, der Bundesrat müsse nachbessern und die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen. Der Vorschlag des Bundesrats gehe zu wenig weit, er lasse Tech-Oligarchen weiterhin zu stark freie Hand.
Die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel schrieb auf der Online-Plattform X, sie finde das Vorhaben des Bundesrats richtig. Es gehe um die grossen Plattformen. Ein Meldeverfahren bei Verstössen sei wichtig, auch im Sinne des Jugendschutzes.
NGO Algorithmwatch fordert weitere Massnahmen
Es gehe nur um die grossen Plattformen. Als Partei will die SVP am Ende der Vernehmlassung im Februar Stellung nehmen, wie Mediensprecherin Andrea Sommer auf Anfrage sagte.
Der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt sagte zu Radio SRF, er begrüsse es, dass Kommunikationsplattformen in Zukunft in die Verantwortung genommen würden. Es laufe viel auf diesen Plattformen ab. Darum sei es wichtig, dass man in der Schweiz eigene Regeln habe.
Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Algorithmwatch CH schrieb: «Es brauche weitere Massnahmen», «um der Machtkonzentration grosser Tech-Konzerne zu begegnen». Auch kleinere Plattformen sollten nicht ausgenommen werden. Lücken gebe es auch bei generativen KI-Chatbots, Bild- oder Videogeneratoren wie ChatGPT und Co.
