«Ueli Maurer bleibt auch nach 2019 im Bundesrat»
2017 bereitet SVP-Präsident Albert Rösti wenig Freude: die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat sei viel zu selten zum Tragen gekommen. 2018 will die SVP vor allem mit einer weiteren Zuwanderungsinitiative auffallen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Viele Flops in der SVP-Jahresbilanz, weil die FDP die rechtsbürgerliche Mehrheit nicht spielen lasse, klagt SVP-Präsident Rösti.
- Positiv sei dagegen das Volks-Nein zur Reform der Altersvorsorge gewesen.
- SVP-Präsident Rösti rechnet 2018 mit Bundesratsrücktritten, allerdings nicht von seinem Bundesrat Ueli Maurer.
Zu viele Abstimmungen habe die SVP 2017 im Parlament verloren, klagt SVP-Präsident Albert Rösti. Und dies trotz der knappen rechtsbürgerlichen Mehrheit im Nationalrat. Für Rösti ist klar: es liegt an der FDP und auch der CVP, dass so viele Abstimmungen verloren gingen.
Vorsatz für 2018: Europa-Diskussion wie vor 25 Jahren
Im nächsten Jahr freut sich Albert Rösti auf verschiedene Highlights: Die SVP will ihre «Begrenzungsinitiative» lancieren, mit der einmal mehr die Zuwanderung gesteuert werden soll. Freuen tut sich Rösti aber auch auf die Debatte rund um den EU-Rahmenvertrag, den Noch-Bundespräsidentin Doris Leuthard für Frühling angekündigt hat.
«Das wird eine schwierige Aufgabe, weil viele Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und andere Parteien so einen Rahmenvertrag wollen. Wie vor 25 Jahren beim EWR – aber die anderen werden sich warm anziehen müssen!», droht Rösti.
Bundesräte werden zurücktreten – Maurer bleibt «über 2019 hinaus»
Überraschungen könnten der Schweiz aus dem Bundesrat ins Haus stehen, glaubt Rösti: Vorzeitige Rücktritte von Doris Leuthard (CVP) oder Johann Schneider-Ammann (FDP) hält er für wahrscheinlich.
Nicht aber bei Ueli Maurer (SVP), der länger im Amt ist als Schneider-Ammann: «Der ist immer noch frisch und munter, der bleibt auf jeden Fall über 2019 hinaus.»
