Kritik wegen ungenügender Wirksamkeitsmessung von Auslandprojekten

Der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats zeigt sich unzufrieden mit den Evaluationen des Bundesrates von Projekten der internationalen Zusammenarbeit.

Die GPK-S unter Präsident Matthias Michel fordert den Bund zu präziseren Evaluationen auf. - Keystone

Projekte in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) werden teilweise ungenügend evaluiert. Laut der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) besteht in der Wirksamkeitsmessung «grosser Handlungsbedarf». Sie hat mehrere Empfehlungen an den Bundesrat adressiert. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament alle vier Jahre eine Botschaft über die IZA-Strategie der Schweiz inklusive Rahmenkredite.

Für die laufende Periode 2021-2024 hat das Parlament ein Budget von 11,25 Milliarden Franken gutgeheissen. Der Bundesrat muss jeweils darlegen, ob die Mittel zielführend und wirkungsvoll eingesetzt werden.

«Intransparent, nicht repräsentativ und nicht aussagekräftig»

Heute sei die Nutzung der Evaluationen für die Rechenschaftslegung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit «nicht angemessen», schreibt die GPK-S in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht. Die Erfolgsquoten, mit denen der Bund die Wirksamkeit der jeweiligen Projekte belegen will, seien «intransparent, nicht repräsentativ und nicht aussagekräftig».

Die Erfolgsquoten beruhen laut der Aufsichtskommission auf externen Evaluationen, die ihrerseits weder zur Beurteilung der Wirksamkeit von Projekten der IZA noch zur Beurteilung der übergeordneten Ziele und Strategien der IZA geeignet seien. Bis zur Behebung dieser Mängel fordert die GPK-S den Bundesrat auf, keine Erfolgsquoten mehr zu publizieren.

Bis 2025-2028 sei die Evaluation zu verbessern

Es sei «vordringlich», die Rechenschaftslegung des Bundesrats an Parlament und Öffentlichkeit auf solide Grundlagen zu stellen, schreibt die Kommission. Spätestens bis zur Berichterstattung über die nächste Strategieperiode 2025-2028 sei die Evaluation zu verbessern. Der Bundesrat wird die neue IZA-Strategie im kommenden Jahr dem Parlament unterbreiten.

Der Bundesrat muss bis zum 21. Februar zu den Empfehlungen der Kommission Stellung nehmen. Die GPK-S erwähnt in ihrem Bericht auch positive Aspekte. So seien die Kosten der Evaluationen ausgewiesen und tief. Insgesamt gehe die Kommission davon aus, dass die Schweiz viele ihrer IZA-Ziele erreiche und nutzbringende Projekte durchführe.