Kostenbremse-Initiative: Die wichtigsten Argumente für ein Nein

Am 9. Juni 2024 findet die Abstimmung über die Kostenbremse-Initiative der Mitte statt. Ziel ist es, eine Kostenbremse im Gesundheitswesen ähnlich wie die Schuldenbremse des Bundes einzuführen. SP, Grüne, FDP und SVP lehnen die Initiative ab – so auch der Bundesrat und das Parlament.

Bundesrat und Parlament stimmen der Initiative insofern zu, als sie ein wichtiges Thema aufgreife. Die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung steigen zu stark an. Auch ist man der Ansicht, dass es definitiv ineffiziente Strukturen gebe und mehr Behandlungen als nötig durchgeführt werden. Die Initiative sei aber grundsätzlich zu starr.

So würden nachvollziehbare Gründe für das Kostenwachstum ausgeblendet, wie medizinische Fortschritte oder die Alterung der Bevölkerung. Auch drohe je nach Umsetzung die Gefahr, dass die Kostenentwicklung zu stark eingeschränkt würde. Dadurch könne sich die medizinische Versorgung der Bevölkerung verschlechtern.

Ähnlich klingt es von Seiten des überparteilichen Nein-Komitees gegen die Kostenbremse-Initiative. «Wir müssen leider davon ausgehen, dass diese Initiative zu einer Zweiklassenmedizin führt», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. Nur wer privat zahlen könne, werde sich weiterhin auf hohe Qualität und rechtzeitigen Zugang zu notwendigen Behandlungen verlassen können.

Auch werde der erhöhte Kostendruck und der daraus folgende Sparzwang den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen weiter verschärfen. Darunter leide das ohnehin schon unter starkem Druck stehende Pflegepersonal und es werde zu Versorgungsengpässen kommen. Laut dem GLP-Nationalrat Patrick Hässig würde die Kostenbremse-Initiative für das Pflegepersonal «zwei Schritte zurück, nach dem einen Schritt vorwärts» bedeuten.

Ebenfalls werde mit der Kostenbremse-Initiative die Katze im Sack gekauft. Die Initiative gebe ein Kostenziel vor, aber keine Lösungen, wie es erreicht werden soll. Laut dem Nein-Komitee wäre heute über ein Drittel der Leistungen der Grundversicherung ohne Versicherungsdeckung, wäre diese 2000 eingeführt worden.

Laut dem Bundesrat und Parlament nehme der indirekte Gegenvorschlag die wichtigen Anliegen der Kostenbremse-Initiative auf. Dieser schaffe die nötige Transparenz bei den Gesundheitskosten. Durch den Gegenvorschlag müssten die beteiligten Akteure die gerechtfertigten Anteile des Kostenwachstums aufzeigen.

Gleichzeitig berücksichtige der Gegenvorschlag nachvollziehbare Gründe für das Kostenwachstum, sagt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider: «Der Gegenvorschlag ist differenziert. Er legt einen Höchstwert für den Kostenanstieg fest, aber Elemente wie medizinische Fortschritte und Alterung der Bevölkerung können berücksichtigt werden.»