Kostenbremse-Initiative: Die Argumente für ein Ja bei der Abstimmung

Die Kostenbremse-Initiative gelangt am 9. Juni 2024 zur Abstimmung. Unterstützt wird die Volksinitiative von der Mitte, welche hinter dem Anliegen steckt. Die Initiative will eine Kostenbremse im Gesundheitswesen einführen, um gegen die steigenden Krankenkassenprämien vorzugehen.

Die steigenden Prämien seien laut der Mitte, «nur ein Spiegelbild der explodierenden Kosten im Gesundheitswesen». Bis zu sechs Milliarden Franken könne man laut eines Berichts des Bundes jährlich einsparen.

Die Mitte die einzige Partei, die das Problem an der Wurzel packen wolle. Denn mit der Kostenbremse-Initiative werde die Ursache des Prämienanstiegs und nicht das Symptom bekämpft. Zwar seien Prämienverbilligungen ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Doch ein einseitiger Ausbau reiche nicht, das Problem zu lösen, sondern schaffe nur kurzfristig Linderung.

Das heutige Gesundheitssystem sei voller Fehlanreize. «Eine nachhaltige Stabilisierung der Kosten setzt zwingend voraus, dass alle Akteure Verantwortung übernehmen», sagt Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin. Der einzige Weg, um im Gesundheitswesen ein Kostenbewusstsein durchzusetzen, sei die Kostenbremse-Initiative.

Gemäss der Mitte wären durch die Kostenbremse-Initiative keine Rationierungen oder Leistungseinbussen zu befürchten. Es gebe viel Sparpotenzial: Mit Digitalisierungsmassnahmen wie dem elektronischen Patientendossier seien beispielsweise Einsparungen von bis zu vier Milliarden Franken möglich. Auch sei durch Preissenkungen von überteuerten Medikamenten oder Blutuntersuchungen sowie Optimierungen in anderen Bereichen viel möglich.

Das Prinzip der Kostenbremse soll ähnlich wie die Schuldenbremse des Bundes funktionieren. Sollten die Gesundheitskosten jährlich mehr als 20 Prozent stärker als die Löhne ansteigen, müssen Massnahmen zur Kostensenkung ergriffen werden. «Mit unserer Kostenbremse packen wir das Problem der steigenden Krankenkassenprämien an der Wurzel und setzen der fortschreitenden Prämienexplosion ein Ende.», sagt Mitte-Ständerat Erich Ettlin.

Beim indirekten Gegenvorschlag der Kostenbremse-Initiative fehle die Verbindlichkeit. Sollten nämlich die festgelegten Sparziele nicht erreicht werden, gebe es keine Vorgaben für verbindliche Lösungen. «Wenn den Akteuren im Gesundheitswesen keine Grenzen gesetzt werden, bleibt die Kostendämpfung im Gesundheitswesen Wunschdenken», hält Die Mitte fest.