Kommissionsmehrheit gegen vollen Teuerungsausgleich bei AHV-Renten

Die Gesundheitskommission des Nationalrats spricht sich dagegen aus, dass AHV-Bezüger den vollen Teuerungsausgleich erhalten sollen.

Das Wichtigste in Kürze

AHV-Bezüger sollen nicht den vollen Teuerungsausgleich erhalten.
Die vorberatende Nationalratskommission hat eine entsprechende Vorlage abgelehnt.
Der Nationalrat berät am Mittwoch über die Änderung des AHV-Gesetzes.

Ob AHV-Rentnerinnen und -Rentner den vollen Teuerungsausgleich erhalten sollen, sorgt im Parlament weiter für Kontroversen. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission hat sich gegen eine entsprechende Vorlage ausgesprochen.

13 Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) sind dafür, nicht auf das Geschäft einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. 11 Kommissionsmitglieder wollten, dass sich das Plenum damit befasst.

Der Nationalrat berät am Mittwoch über die Änderung des AHV-Gesetzes. Der Bundesrat nahm mit seiner Botschaft Vorstösse aus dem National- und Ständerat auf. Denn in der Herbstsession hatten beide Räte dafür votiert, dass bei AHV- und IV-Renten sowie Ergänzungsleistungen ausnahmsweise die volle Teuerung ausgeglichen werden solle. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten insbesondere mit den gestiegenen Preisen infolge des Ukraine-Kriegs.