Kommissionen wollen schärfere Spielregeln für Bundesbetriebe

Bundesbetriebe und private Unternehmen sollen künftig fairer konkurrieren. Die Nationalratskommission diskutiert über die Aufgabenfelder von Bundesbetrieben.

Grünliberale Partei — Das Thema der klareren Regeln für einen fairen Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten initiierte u.a. Jürg Grossen. (Archivbild) - Keystone

Die Wirtschaftskommissionen beider Räte wollen klarere Regeln für einen fairen Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten. Die Nationalratskommission wird nun darüber diskutieren, wie weit das Aufgabenfeld von Bundesbetrieben reichen soll.

Ins Rollen gebracht hatten das Thema Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE) sowie die Ständeräte Andrea Caroni (FDP/AR) und Beat Rieder (Mitte/VS) mit gleichlautenden parlamentarischen Initiativen.

Gleichlautende Initiativen bringen Bewegung ins Spiel

Mit einem Stimmenverhältnis von 11 zu 1 gab die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) diese Folge, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Schwesterkommission des Nationalrats (WAK-N) kann nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Dass Staatsunternehmen über ihren Grundauftrag hinaus agieren, ist aus Sicht der WAK-S vielfach stärker historisch als ökonomisch begründet, wie es in der Mitteilung hiess.

Zeit für eine Grundsatzentscheidung?

Vor dem Hintergrund technologischer Entwicklungen, aber auch verschiedener Kontroversen um Wettbewerbsverzerrungen durch privatwirtschaftliche Aktivitäten, beispielsweise der Post oder der Swisscom, sei die Zeit reif für eine Grundsatzentscheidung zu den Betätigungsfeldern von Staatsunternehmen.

Die WAK-N will nun eine Regelung erarbeiten, um eine Verzerrung des Wettbewerbs durch Quersubventionierungen aus dem Monopolbereich zu verhindern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird – so bald vorliegend – in eine Vernehmlassung geschickt.