Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat eine Initiative beschlossen, die Unterlistenverbindungen nur noch innerhalb einer Partei zulassen soll.
Listen Graubünden
Eine Frau schaut die Wahlzettel für die Nationalratswahlen durch. (Symbolbild) - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Entscheid in der Nationalratskommission fiel mit 15 zu 9 Stimmen.
  • Heute sind Unterlistenverbindungen zwischen Listen gleicher Bezeichnung möglich.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will für eidgenössische Wahlen Unterlistenverbindungen nur noch innerhalb einer Partei zulassen. Sie hat eine entsprechende parlamentarische Initiative beschlossen. Der Entscheid fiel mit 15 zu 9 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Demnach soll im Bundesgesetz über die politischen Rechte eine Präzisierung vorgenommen werden, die klarstellt, dass es sich bei Unterlistenverbindungen nur um Verbindungen innerhalb einer Partei handeln kann.

Heute sind Unterlistenverbindungen zwischen Listen gleicher Bezeichnung möglich. Das kann laut einer Kommissionsmehrheit zu Rechtsmissbräuchen führen, indem Unterlistenverbindungen über die Parteigrenzen hinausgehen. Gemäss einer Minderheit der Kommission bringt die Initiative dagegen keine Klärung und lässt weiterhin Lücken offen.

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