Kommission will flexiblere CO2-Vorschriften für Auto-Importeure
Die Nationalratskommission fordert, dass Auto-Importeure mehr Spielraum bei den CO2-Vorgaben erhalten und diese an die EU-Praxis angepasst werden.
Auto-Importeure sollen mehr Spielraum erhalten bei der Erfüllung der CO2-Vorgaben für Autos, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper. Das fordert die zuständige Nationalratskommission. Sie will eine Angleichung an die Praxis der EU.
Konkret sollen die durchschnittlichen CO2-Zielwerte für Neuwagen nicht jährlich erreicht werden müssen, sondern im Mittel der Jahre 2025 bis 2027. Das beschloss die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag meldeten. Bevor sie einen Gesetzesentwurf ausarbeiten kann, braucht es noch das Ja der Schwesterkommission des Ständerats dazu.
Der CO2-Ausstoss von Neuwagenflotten soll über die drei Jahre 2025, 2026 und 2027 hinweg berechnet werden, anstelle einer jährlichen Bewertung. Allfällige Sanktionen müssten die Importeure erst am Ende dieser Periode bezahlen. Die von der Urek-N vorgeschlagene Regelung orientiert sich an der EU.
Emissionsregeln sollen sich an der EU orientieren
Die Kommissionsmehrheit hält es für sinnvoll, statt eines «Swiss Finish» mit der EU vergleichbare Emissionsvorgaben zu wählen. Die Autobranche stehe derzeit unter starkem Druck, merkte sie dazu an.
Müssten im nächsten Jahr hohe Sanktionen für zu hohe Emissionen bezahlt werden, würde das die Importeure unverhältnismässig belasten. Eine Abrechnung erst nach 2027 würde ihnen hingegen kurzfristig mehr Liquidität verschaffen, gab die Urek-N zu bedenken.
Auch könnten 2025 nicht erreichte Zielvorgaben im Jahr danach mit besseren Werten kompensiert werden. Die bestehenden CO2-Zielwerte blieben dabei unverändert, hielt die Kommissionsmehrheit fest.
