Keine Prognose zur Entwicklung der Zuwanderung
Der Bund äussert sich zu Auswirkungen der neuen EU-Verträge auf die Einwanderungszahlen.
Der Bund macht keine Prognose zu möglichen Auswirkungen der neuen Verträge mit der Europäischen Union auf die Zuwanderung. Für die Zahl der Einwandernden hätten zu viele andere Faktoren einen Einfluss. Viel wichtiger sei namentlich die Konjunktur, sagte der Chef des Staatssekretariats für Migration (SEM), Vincenzo Mascioli, am Freitag in Bern.
Tiefere Hürden bei der Sozialhilfe dürften nach Aussage Masciolis kaum einen grossen Einfluss auf die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe haben. Beim Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen habe die EU gefordert, dass die Schweiz die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie übernehme, so der Staatssekretär.
Ausnahmen und Absicherungen aushandeln
Mit den neuen Verträgen habe die Schweiz aber eine Reihe von wichtigen Ausnahmen und Absicherungen aushandeln können. Insgesamt schätze der Bund, dass die Zahl der Sozialhilfebeziehenden um 1,1 bis 1,5 Prozent ansteige, erklärte Mascioli gestützt auf eine Studie.
Dies wären 3000 bis 4000 Personen mehr als heute. Die damit möglicherweise verbundenen Mehrkosten bezifferte er auf 65 bis 74 Millionen Franken.
