Schweizer Aussenpolitiker halten wenig von Martin Bäumles Vorschlag, mit Putin in Friedensverhandlungen zu treten. Einzig bei der SVP kommt dies gut an.
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Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (r.) im Gespräch mit SP-Nationalrat Fabian Molina während der Sommersession 2020. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • GLP-Gründer Martin Bäumle schlägt vor, mit Wladimir Putin in Verhandlungen zu treten.
  • Aussenpolitiker der SP und der Mitte halten gar nichts von diesem Vorschlag.
  • SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel findet dies hingegen sinnvoll.

Seit 125 Tagen greift Russland die Ukraine an und tötet dabei auch Zivilisten. Am Sonntagmorgen fielen Bomben auf ein Wohnhaus und einen Kindergarten in Kiew und machten eine 7-Jährige zur Waise. Am Montag starben nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum mindestens 18 Personen.

Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Allmählich werden auch in der Schweiz Stimmen laut, dass Verhandlungen mit dem Aggressor nötig seien.

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Wladimir Putin am 14. April, als der Ukraine-Krieg längst lief.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im informellen Militär-Look während einer Videoansprache.

Martin Bäumle, GLP-Nationalrat und Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Ukraine, sagt im Interview zu Nau.ch: «Ich bin schon seit Beginn der Ansicht, dass der einzige Ausweg aus diesem Krieg Verhandlungen sind. Beide Seiten müssen an einen Tisch sitzen und nicht nur bei Vorauserfüllung von Maximalforderungen, aber eine Waffenruhe wäre wichtig, auch um die Bombardierungen der Städte zu stoppen.»

«Verhandlungen käme einer Kapitulation des Westens gleich»

Mit seinen Äusserungen erntete der GLP-Gründer nicht nur einen Shitstorm in den sozialen Medien. Auch die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats haben wenig Verständnis dafür.

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GLP-Nationalrat Martin Bäumle präsidiert die parlamentarische Gruppe Schweiz-Ukraine und ist selbst mit einer Ukrainerin verheiratet. - Keystone

«Mit Putin kann man heute nicht verhandeln», sagt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter auf Anfrage. «Die Versuche – ihn zur Einhaltung des fundamentalen Völkerrechts zu bewegen – sind gescheitert. Russland zum jetzigen Zeitpunkt Friedensverhandlungen anzubieten, käme einer Kapitulation des Westens gleich und wäre ein Präjudiz für Putins imperiale Aggression.»

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Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sitzt in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats APK-N. - Keystone

Stattdessen unterstütze «Die Mitte» Waffenlieferungen an die Ukraine – etwa über demokratische Staaten wie Deutschland oder Dänemark. «Das ist gerechtfertigt und mit der Neutralität vereinbar, wenn es unserer Sicherheit dient», so Schneider-Schneiter.

Fabian Molina: «Das ist Verrat an den Kriegsopfern»

Auch SP-Nationalrat Fabian Molina hält nichts von Bäumles Vorschlag. «Vor dem Hintergrund von Gräueltaten und Kriegsverbrechen in der Ukraine sowie der Gefahr von weiteren Konflikten jetzt Verhandlungen im Business-Interesse zu fordern, ist ein Verrat an den Kriegsopfern und an den europäischen Werten.»

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SP-Nationalrat Fabian Molina im Bundeshaus am 11. Mai 2022. - Keystone

Das oberste Ziel müsse nun sein, den Frieden in Europa wieder herzustellen. «Frieden ist, wenn Putin seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht. Darauf müssen wir gemeinsam mit Europa hinarbeiten.»

SVP-Büchel: «Waffen ruhen lassen und dann verhandeln»

Auch Roland Rino Büchel hofft auf ein baldiges Ende des Krieges. Der SVP-Nationalrat stützt Bäumles Ansatz: «Es macht Sinn, endlich die Waffen ruhen zu lassen und in der Folge zu verhandeln.»

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Nationalrat Roland Rino Büchel spricht während einer ausserordentliche Debatte im Nationalrat im März 2022. - Keystone

Büchel ist zwar der Ansicht, Russland habe mit dem Angriffskrieg einen grossen Vertrauensverlust erlitten. «Doch insgesamt gesehen gilt Russland als vertragstreu, vor allem im Wirtschaftsbereich. Und, ganz wichtig: Putin hat sich während sieben Jahren erstaunlich gut an die Minsker Abkommen gehalten.»

Soll der Westen mit Wladimir Putin verhandeln?

Die Lieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine schliesst Büchel kategorisch aus: «Die neutrale Schweiz darf weder direkt noch indirekt Waffen oder Munition an Nationen liefern, die sich im Krieg befinden. Das ist völkerrechtlich und gesetzlich klar geregelt. Daran darf nicht gerüttelt werden, auch dann nicht, wenn andere Länder Druck auf uns ausüben.»

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