Kanton Bern will Jugendschutz auf E-Zigaretten ausdehnen
Der Kanton Bern will den Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausdehnen. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, das Handels- und Gewerbegesetz entsprechend anzupassen.
Mit der Gesetzesänderung sollen für E-Zigaretten die gleichen gesetzliche Vorgaben gelten wie für herkömmliche Raucherwaren, wie aus einer Mitteilung des Regierungsrats vom Freitag hervorgeht.
So werden Abgabe und Verkauf von nikotinhaltigen und nikotinfreien Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Für E-Zigaretten soll ebenfalls ein Werbeverbot gelten. Auch die Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen kommen zur Anwendung.
Unter die Vorgaben fallen gemäss Mitteilung des Regierungsrats vom Freitag auch neben Tabakprodukten zum Erhitzen auch pflanzliche Rauchprodukte wie Kräuter- oder Hanfzigaretten mit niedrigem THC-Gehalt sowie Schnupftabak.
Damit will der Regierungsrat eine Motion von Grossrat Ruedi Löffel (EVP) umsetzen. Er gilt als «Vater» des Rauchverbots in Restaurants.
Eigentlich wollte die Regierung mit der Revision des Handels- und Gewerbegesetzes auch ein Lockerung der Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufe umsetzen. In der Vernehmlassung zeigte sich jedoch, dass die Vorstellungen über die Ausgestaltung sehr weit auseinander gehen, wie der Regierungsrat in seiner Mitteilung schreibt.
Der Regierungsrat hat sich nun entschlossen, vorerst lediglich die Gesetzesänderungen zu den E-Zigaretten in die parlamentarische Beratung zu schicken. Nach der Wintersession soll geklärt werden, wie es mit der Vorlage zur Anpassung der Ladenöffnungszeiten weitergeht.
Damit wird sichergestellt, dass die wenig umstrittene Forderung zum Jugendschutz ohne Verzögerung weiter behandelt werden kann.
