Juden zu IZRS-Anzeige gegen Schneider-Schneiter (CVP)

Der IZRS zeigt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) wegen Antisemitismus an. Schweizer Juden weisen nun auf die Hetze des beleidigten Imams hin.

CVP Schneider-Schneiter Nationalrat — Allein auf weiter Flur? Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter nannte einen Bieler Imam «Brunnenvergifter». - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Eine CVP-Nationalrätin nennt einen Imam «Brunnenvergifter» und wird vom IZRS angezeigt.
Denn der Begriff wurde einst verwendet, um jüdische Menschen zu stigmatisieren.
Der Jüdische Dachverband SIG betont: Der Imam hetzt oft selbst gegen Juden.

Ein Bieler Imam nennt Schweizer «Ungläubige» und darum «Tote». Er verunglimpft christliche Feste und propagiert entgegen dem Koran die Steinigung bei Ehebruch.

Der ehemalige Asylsuchende aus Libyen lebt seit 20 Jahren in der Schweiz und bezieht hier Sozialhilfe. Auch Verwarnungen halten ihn nicht vom Predigen ab. Dabei weist er seine Gläubigen auch dazu an, nicht für Nicht-Muslime zu beten.

CVP Nationalrätin sauer

Jetzt reicht's, fand Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP BL) und haute einen gepfefferten Tweet ins WWW. «Wir haben genügend Rechtsgrundlagen, um solche Brunnenvergifter auszuschaffen. Tun wir es.»

Twitter Beitrag

Mit dem Stichwort «Brunnenvergifter» handelte sich Schneider-Schneiter, die sich auf Twitter Elisabeth_S_S nennt, einiges an Ärger ein. Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) erklärt, warum. «Der Begriff ‹Brunnenvergifter› ist historisch belastet. Er wurde verwendet, um jüdische Menschen zu stigmatisieren.»

Schneider-Schneiter CVP Nationalrat — Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) hat allzu hässig in die Tasten gegriffen. Nun hat sie eine Anzeige am Hals. - Keystone

Das hat auch der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) herausgefunden. Und die Baselbieter Nationalrätin kurzerhand angezeigt. Möglich macht das die aktuell gültige Version des Anti-Rassismus-Artikels.

«Laufendes Verfahren»

Die Angezeigte selber wollte auf Anfrage von Nau.ch nicht Stellung nehmen. «Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, werde ich mich nicht äussern», erklärt Schneider-Schneiter. Ihr eilt allerdings Parteikollegin Andrea Gmür aus Luzern zur Seite.

CVP Luzern Andrea Gmür — Die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür findet, Kollegin Schneider-Schneiter habe «einen wunden Punkt beim Gesetzesvollzug» getroffen. - Keystone

Sie hat den Tweet von Frau Schneider-Schneiter mit einem Herz markiert. Warum? «Weil Frau Schneider-Schneiter mit ihrem Tweet zu Recht auf einen wunden Punkt hinweist beim Gesetzesvollzug. Da müssen wir genauer hinschauen.»

Ob es richtig war, den hetzenden Imam als «Brunnenvergifter» zu bezeichnen, lässt Gmür aber offen. Auch sie möchte das laufende Verfahren nicht kommentieren.

Imam hetzte selber gegen Juden

Kreutner von SIG mahnt «bei der Verwendung solch belasteter Begriffe» zur Vorsicht. Er rät ganz grundsätzlich davon ab, auf solche Vergleiche zurückzugreifen. Zu der Anzeige gegen die Nationalrätin, die laut IZRS spezifisch auf «Antisemitismus» lautet, kann der Generalsekretär des SIG nichts sagen. Dazu, erklärt er, müsste er den genauen Wortlaut kennen.

Jonathan Kreutner SIG — Der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, Jonathan Kreutner. - zvg

Allerdings weist Kreutner darauf hin, dass auch der genannte Imam keine weisse Weste hat. «Wir möchten an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass Abu Ramadan wiederholt nicht davor zurückgeschreckt ist, gegen Juden zu hetzen.»