In Interview: ukrainische Botschafterin über Schweizer Neutralität

Kann die Schweiz im russischen Angriffskrieg in der Ukraine überhaupt neutral sein? Schliesslich gibt es einen klaren Aggressor, welcher das Völkerrecht mit Füssen tritt. Für Iryna Wenediktowa, die ukrainische Botschafterin in Bern, lautet die Antwort ganz klar nein.

Im Interview mit der «SonntagsZeitung» sagt sie: «Es geht um die Verteidigung der internationalen Rechtsordnung und der Menschenrechte. Der Schweizer Grundsatz der Neutralität basiert auf Abkommen früherer Jahrhunderte. Doch mit der Etablierung des internationalen Völkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Lage grundsätzlich geändert.»

Wenediktowa ergänzt, Angriff sei illegal, Verteidigung legal. «Andere Länder sollten dem angegriffenen Land helfen, seine Souveränität zu erhalten.»

Sie respektiere die Schweizer Neutralität aber, sagte Wenediktowa. «Aber bitte lassen Sie andere Länder ihre in der Schweiz hergestellten Waffen in die Ukraine schicken.» Sie plädiere für mehr Tempo bei der im Parlament diskutierten Gesetzesänderung zur Weitergabe von in der Schweiz hergestellten Waffen.

Die Situation sei heute eine andere als vor einem Jahr, so die Botschafterin. «Angesichts dessen, dass der Krieg weitergeht, sind wir auf die breite Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen.» Die bisherigen Schweizer Hilfslieferungen seien jedoch wertvoll, auch die Unterstützung bei der Minenräumung sei gut. «Die Solidarität ist gross, das berührt mich.»