Ignazio Cassis fordert Notgesetz gegen Hamas
Ignazio Cassis will ein Sondergesetz einführen, um gegen mögliche Aktivitäten der Hamas in der Schweiz vorgehen zu können.
Das Wichtigste in Kürze
- Ignazio Cassis möchte ein Sondergesetz gegen die Hamas erlassen.
- Dafür möchte er den regulären Gesetzgebungsweg abkürzen.
- Das sorgt jedoch für Widerstand im Bundesrat.
Ignazio Cassis hat weitreichende Massnahmen gegen die Hamas vorgeschlagen. Sieben Wochen nach dem Terroranschlag auf Israel will er ein Sondergesetz einführen, um die palästinensische Terrororganisation zu verbieten. Dies würde dem Bund mehr Möglichkeiten geben, gegen etwaige Aktivitäten der Hamas in der Schweiz vorzugehen.
Ignazio Cassis wünscht Abkürzung des Rechtswegs
Ignazio Cassis sieht das Verbot als dringend an und möchte den regulären Gesetzgebungsprozess abkürzen. Er strebt an, dass das Sondergesetz für dringlich erklärt wird und sofort in Kraft tritt. Dies würde jedoch die Volksrechte einschränken und ein mögliches Referendum nicht abwarten.
Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt es der Schweiz nur Organisationen zu verbieten, die auch von den Vereinten Nationen verboten sind. So etwa die IS oder al-Qaida. Die Hamas fällt laut dem «Tagesanzeiger» jedoch nicht darunter.
Bundesrat verschiebt Entscheidung
Obwohl der Entscheid über den Vorschlag für vergangenen Mittwoch geplant war, wurde dieser verschoben. Im Bundesrat gibt es Widerstand gegen Ignazio Cassis' Plan und mindestens ein Mitglied hat einen kritischen Bericht dazu eingereicht.
In diesem Bericht wird darauf hingewiesen, dass ein Verbot der Hamas einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Die Schweiz hat bisher eigenständige Verbote von Organisationen, die in anderen westlichen Staaten als terroristisch eingestuft werden, immer abgelehnt.
Experten warnen vor Präzedenzfall
Laurent Goetschel, Professor für Politikwissenschaft in Basel warnt davor, politische Akteure als terroristische Akteure zu bezeichnen. Er sieht ein Verbot der Hamas als einen «Präzedenzfall» und betont die Bedeutung des Dialogs mit allen Konfliktparteien. «Die Schweiz hat bisher bewusst keine Liste terroristischer Organisationen geführt (...)», sagt er weiter.
Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass die Hamas aus der Schweiz heraus finanziell und politisch unterstützt wird. Die Bundesanwaltschaft hat bereits Ermittlungen aufgenommen wegen möglicher Finanzierung der Terrororganisation.
