Gruppierung will Unterschriften für neue Bundesverfassung sammeln

Eine private Gruppierung in der Schweiz will eine komplett neue Bundesverfassung. Sie sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative, die nichts weniger verlangt als eine Totalrevision der heutigen Verfassung. Die Initiative wurde am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.

Sie trägt den Titel «Für eine neue Bundesverfassung». Der Text lautet: «Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird totalrevidiert». Das neun-köpfige Komitee hat bis zum 19. Oktober 2023 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Urheber der Initiative ist der Aargauer Pius Lischer. «Wir wollen, dass die Verfassung das massgebende Recht wird», sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Komitee stört, dass gemäss der heutigen Verfassung Gesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind.

Die künftige Verfassung soll Freiheit, Chancengleichheit, Gesundheit und Nachhaltigkeit garantieren. Gemäss seiner Webseite will das Komitee «eine nachhaltige, gerechte Zukunft ohne Zwangsabgaben und Steuern». «Zwangsabgaben und Steuern» will es ersetzen durch zweckgebundene Lenkungsabgaben. Zudem müssten Sozialversicherungen durch ein Grundeinkommen ergänzt und ersetzt werden.

Nach Lischers Angaben werden nun Personen gesucht, die das Anliegen teilen und die Unterschriftensammlung unterstützen. Wer mithilft, kann demnach für die neue Bundesversammlung kandidieren, die die neue Verfassung schreiben und den Bundesrat neu wählen würde.

Dem Komitee schwebt vor, dass Volk und Stände nach einem Zustandekommen der Initiative zunächst darüber abstimmen, ob sie eine Totalrevision der Verfassung wollen oder nicht. Die neue Bundesversammlung und nicht das Initiativkomitee würde dann die neue Verfassung ausarbeiten.