Gewerbeverband läuft Sturm gegen mehrfache SRG Abgabe

Beim Inkasso der neuen Medienabgabe herrscht Chaos. Die Billag-Nachfolgerin Serafe hat bereits tausende falsche Rechnungen verschickt und so viele Haushalte verärgert.

Doch auch bei der Erhebung der neuen Abgabe für Unternehmen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gibt es böses Blut. 2015 hiess das Volk diese nach einem hässlichen Abstimmungskampf hauchdünn gut.

Jetzt herrsche aber bei vielen Firmen Frust, sagt Jean-François Rime, der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands. Grund für den Ärger sei, dass viele Firmen ab 2019 mehrfach bezahlen.

Damit meint der SVP-Nationalrat, dass Unternehmer nicht nur für ihre Firma und als Privatperson bezahlen. Hinzu komme eine Abgabe für Arbeitsgemeinschaften. Die Dreifach-Besteuerung bezeichnet der Freiburger als «eine der übelsten Abzockereien der jüngeren Geschichte.»

Der Gewerbeverband arbeite deshalb «im Hintergrund daran, dass sich die tausenden von betroffenen Firmen bei der Steuerverwaltung beschweren».

Diese hat er telefonisch bereits gewarnt, dass deren Mitarbeiter «besser keinen Urlaub planen sollten». Zwar sei die ESTV nicht schuld am «Schlamassel», aber sie müsse diesen ausbaden.

Auf Anfrage teilt die ESTV mit, man habe bisher «nur wenig Feedback» erhalten. «Wir werden aber alle Anfragen und Beschwerden gerne beantworten», verspricht Sprecher Patrick Teuscher.

Rime spricht von einem «grossen und langwierigen Kampf zwischen der Wirtschaft und der Verwaltung», der bevorstehe. Zuerst will er aber in der Frühlingssession Antworten vom Bundesrat, wie er zur Mehrfachbesteuerung steht.

Weiter hofft der Gewerbe-Präsident, «dass auch die Hotel- und Gastrobranche darunter leiden». Begründung für den Seitenhieb: Die Verbände unterstützen den Gewerbeverband bei der um nur 3'000 Stimmen verlorenen RTVG-Abstimmung nicht.

Mit dem hauchdünnen Ja zum neuen Gesetz beschloss das Volk, Unternehmen nach deren Umsatz bezahlen zu lassen. Ab 500'000 Franken im Jahr sind die Firmen abgabepflichtig. Drei Viertel verdienen weniger Geld und sind gar nicht betroffen.

Die langjährige Medienministerin Doris Leuthard argumentierte, dass auch dank der neuen Steuer für umsatzstarke Unternehmen die jährliche Gebühr für Privathaushalte von etwa 450 auf 365 Franken pro Jahr gesenkt werden konnte.