Geteiltes Echo auf geplante Asylmassnahmen

Geplante Massnahmen des Bundes zum Umgang mit Asylsuchenden und deren Integration spalten die Parteienlandschaft. Das UNHCR begrüsst die Pläne.

Ukraine Flagge Asyl Wegweiser — Die geplanten Asylmassnahmen rufen ein geteiltes Echo hervor. (Symbolbild) - keystone

SP und Grüne haben die geplanten Massnahmen des Bundes für die schnellere Behandlung von Asylgesuchen und für eine stärkere Arbeitsmarktintegration von ukrainischen Flüchtlingen begrüsst. Für die SVP hingegen gehen diese in die falsche Richtung. Die Partei fordert stattdessen die Aufhebung des Schutzstatus S.

Erleichterte Integration

Mit dem verbesserten Arbeitsmarktzugang für ukrainische Flüchtlinge mache die Schweiz einen wichtigen Schritt, um den Betroffenen in der Schweiz die Integration zu erleichtern, schrieb die SP auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch.

Für ukrainische Frauen brauche es jedoch zusätzlich bessere Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Viele könnten nicht arbeiten, weil sie sich um ihre Kinder kümmern müssten. Deshalb müsse der Zugang zu familienergänzender Betreuung erleichtert werden.

Grünen-Nationalrat Balhasar Glättli schrieb auf dem Netzwerk Linkedin, Investitionen in zusätzliche Stellen zur Reduktion der pendenten Asylgesuche und eine bessere Arbeitsintegration bedeuteten eine Win-Win-Win-Situation. Finanziell für den Bund, menschlich für die Betroffenen und für die Wirtschaft als Massnahme gegen den Fachkräftemangel.

UNHCR begrüsst Massnahmen

Auch das Uno-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR begrüsste die Massnahmen, erachtet es aber als wichtig, dass alle Flüchtlinge Zugang zu einer solchen beruflichen Förderung erhalten und weitere Schritte folgen. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang eine erleichterte Anerkennung von Berufs- und Ausbildungsabschlüssen, schrieb das UNHCR

Für die SVP dagegen geht die verstärkte Arbeitsmarktintegration von Ukrainern in die falsche Richtung. Stattdessen müsse der Status S aufgehoben, und es dürften nur noch Personen aufgenommen werden, die aus kriegsversehrten Gebieten kommen. Dass die Aufhebung nötig sei, zeigten auch Berichte aus den Kantonen über den Missbrauch des Status durch Roma-Clans.

Ausserdem dürften Personen mit Schutzstatus S auch keine Sozialhilfe mehr erhalten. «Das ist das grösste Hindernis für Integration in den Arbeitsmarkt», schrieb die SVP auf Anfrage. Denn so sei es für sie zu attraktiv, nicht zu arbeiten.