Gemeindeverband gegen Service-citoyen und Erbschaftssteuer
Der Gemeindeverband sagt Nein zu den Abstimmungsvorlagen Service-citoyen und der Erbschaftssteuer vom 30. November.
Der Schweizerische Gemeindeverband lehnt beide Vorlagen der Eidgenössischen Abstimmung vom 30. November ab. Die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative und die Service-citoyen-Initiative würden die kommunale Ebene unterlaufen, heisst es.
Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) habe für die zwei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2025 deshalb die Nein-Parole gefasst, heisst es in der Mitteilung vom Dienstag.
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» widerspreche dem Kerngedanken des freiwilligen Engagements. Auch sehe die Initiative keinen Dienst zugunsten einer bürgernahen Politik vor.
Kritik an Service-Citoyen und Erbschaftssteuer
Der SGV werde sich deshalb weiter für die Stärkung der Milizarbeit mittels Verbesserung der Rahmenbedingungen für Miliztätige engagieren.
Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» sieht eine Erbschafts- und Schenkungssteuer in Höhe von 50 Prozent für Beträge ab 50 Millionen Franken vor.
Eine Annahme der Initiative hätte aus Sicht des SGV die Abwanderung von wohlhabenden Personen «mit einem deutlich spürbaren Verlust an Steuersubstrat – gerade auch für die Gemeinden – zur Folge». Und dies in einer Phase, in der die Gemeindefinanzen aufgrund der Sparpläne des Bundes ohnehin bereits unter Druck seien.
Zudem untergrabe die Initiative auch das bewährte föderale System der Schweiz: Da die Erbschafts- und die Schenkungssteuer keine bundesrechtlichen Grundlagen hätten, greife die Vorlage in die fiskalische Kompetenz der Kantone ein.
