Gegenvorschlag zu SVP-Initiative: FDP will Einwanderungsgebühr
Die SVP will die Schweiz mit einer Initiative auf zehn Millionen Einwohner begrenzen. Nun trumpft die FDP mit einem brisanten Gegenvorschlag auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP präsentiert einen Gegenvorschlag zur Zehn-Millionen-Initiative der SVP.
- Gemeinsam mit der Mitte und den Grünliberalen will sie eine Einwanderungsgebühr einführen.
- Nun will die FDP auch die SP ins Boot holen, um eine breite Allianz zu bilden.
Wer in die Schweiz einwandern und hier einer Arbeit nachgehen will, soll künftig zahlen. So will es ein Vorschlag der FDP, der von den Grünliberalen und der Mitte unterstützt wird.
Die FDP-Idee sieht vor, dass eingewanderte Personen künftig eine sogenannte «Einwanderungsgebühr» bezahlen müssen.
Wer in die Schweiz einwandere, solle während elf Jahren eine drei-prozentige Abgabe auf das Einkommen verrichten müssen.
Soll an die Schweizer Bevölkerung gehen
Dies würde pro Jahr einen Ertrag von zirka einer Milliarde Franken generieren, berichtet die «Aargauer Zeitung».
Das Geld soll laut dem FDP-Vorschlag an die Schweizer Bevölkerung zurückfliessen. So soll beispielsweise die Verbilligung der Krankenkassenprämie finanziert werden.
Vorbild des FDP-Einwanderungsgebühr-Modells ist die Wehrpflichtersatzabgabe. Männer mit Schweizer Pass, die zwischen 19 und 37 Jahren keinen Militärdienst leisten, müssen rund drei Prozent ihres Einkommens abgeben.
FDP will SP ins Boot holen
Vom Vorschlag begeistern will FDP-Nationalrat Simon Michel nun auch die SP. Der Unternehmer will so dafür sorgen, dass der FDP-Gegenvorschlag und die Allianz gegen die Zehn-Millionen-Initiative der SVP breit aufgestellt ist.
Doch die SP will sich betreffend des FDP-Vorschlags nicht in die Karten blicken lassen. Auf Anfrage der «Aargauer Zeitung» will sich Co-Präsident Cédric Wermuth nicht äussern.
Und auch der Bundesrat steht einem möglichen Initiativ-Gegenvorschlag skeptisch gegenüber. Er will der Initiative stattdessen mit Begleitmassnahmen den Wind aus den Segeln nehmen.
So hat Justizminister Beat Jans schneller durchgeführte Asylverfahren vorgesehen. Ausserdem sollen die Frauen von Expats vermehrt in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Annahme der SVP-Initiative könnte der Schweiz schaden
Diese Massnahmen seien nicht stark genug, sind FDP, Mitte und Grünliberale überzeugt. Sie fordern ein stärkeres Mittel gegen die Zuwanderung. Dies, weil sie befürchten, dass die Initiative der SVP dereinst vom Stimmvolk angenommen werden könnte.
Dies könnte für die Schweiz fatale Folgen haben, denn: Eine Annahme der Initiative könnte die Zuwanderung – insbesondere aus der EU – sofort und drastisch begrenzen.
Dies hätte auch Auswirkungen auf die bilateralen Verträge mit der EU. Diese könnten bei einer Initiativ-Annahme hinfällig sein.
