FDP-Portmann: «Gibt Machtkämpfe innerhalb des Hamas-Kommandos»

Zwischen Israel und der Hamas soll es Fortschritte bei den Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gegeben haben. US-Präsident Joe Biden drängt die Konfliktparteien, ein Geisel-Abkommen abzuschliessen. Gemäss dem britischen Aussenminister David Cameron liegt ein Angebot für eine 40-tägige Feuerpause vor. Die Hamas soll Geiseln freilassen, im Gegenzug sollen «möglicherweise Tausende» Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Es soll ein sehr grosszügiger Vorschlag Israels sein. Doch Hans-Peter Portmann, FDP-Aussenpolitiker und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, bleibt skeptisch, wie er im Nau.ch-Interview sagt.

Nau.ch: Der nun in Kairo diskutierte Deal klingt vielversprechend. Ist dies der langersehnte Lichtblick, der entscheidende Fortschritt hin zu einem Waffenstillstand?

Hans-Peter Portmann: Es geht jetzt nur mal um eine befristete Waffenruhe und es sollen ja weniger Geiseln freigelassen werden, als Israel ursprünglich gefordert hatte. Israel will aber weiterhin die Hamas weiterhin zerschlagen und entwaffnen. Ich kann mir vorstellen, dass die Hamas kapituliert und die Waffen auf den Boden legt. Daher wird es wohl kaum einen anhaltenden Waffenstillstand geben.

Nau.ch: Ist man sich denn auf beiden Seiten derart einig? Aus Israel weiss man, dass es sehr verschiedene politische Lager und zum Beispiel auch grosse Kritik gegenüber Benjamin Netanjahu gibt. Das wird wohl im Gazastreifen und bei der Hamas nicht anders sei?

Portmann: Da muss man davon ausgehen. In Fachkreisen wird auch vermutet, dass es innerhalb des Hamas-Kommandos im Gazastreifen ein Machtgerangel gibt. Man muss sehen: Die Hamas verdient auch an diesem Konflikt: bis hin zum letzten Terror-Soldaten, der monatlich mehrere Tausend Dollar verdient, und davon ein ganzer Familien-Clan gut leben kann.

Das würde wegfallen. Auch die Millionen der Hamas-Führung, die im Ausland sitzt und das gesamte Gewerbe und die Industrie im Gaza kontrolliert. Alles, was nach Gaza rein und raus geht.

Die palästinensische Bevölkerung stand hinter Hamas, auch am Tag nach dem grausamen Terrorakt vom 7. Oktober. Wo die Bevölkerung heute steht, das ist die andere Frage.

Die Bevölkerung hungert, lebt unter freiem Himmel. Auf dem Markt gibt es Grundnahrungsmittel, Früchte – aber zu unbezahlbaren Preisen. Wer verdient hier daran? Das muss unterbunden werden. Der bewaffnete Arm der Hamas hat kein Interesse, damit aufzuhören. Es geht alleine ums Geld.

Nau.ch: Also eine verfahrene, hoffnungslose Situation?

Portmann: Ich würde es mir wünschen, dass es funktioniert, aber mir fehlt der Glaube. Israel wird nicht zulassen, dass Hamas sich wieder aufrüstet und weitere 70 Jahre Raketen nach Israel schiesst. Auch die westliche und die arabische Welt muss sich fragen: Wollen wir das so? Es sind seit der Gründung Israels eine Halbe-Million von Raketen von islamistischen Terrorgruppen nach Israel abgefeuert worden.

Zu einem Waffenstillstand braucht es erstens die klare Freilassung aller israelischen Geiseln. Zweitens die Zusage, dass Israel nicht mehr angegriffen wird. Und drittens eine Sicherheitsgarantie im Gazastreifen selbst, für die Bevölkerung. Damit die humanitäre Hilfe stattfinden kann – vom Wiederaufbau ganz zu schweigen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hamas das garantieren kann. Das ist meine Beurteilung.