FDP-Gönner wollen mit «Rasenmäher-Methode» sparen
Die Schweiz muss sparen, sind die «Freunde der FDP» überzeugt. Der liberale Gönnerverein schlägt deshalb vor, dass alle Bereiche ihre Ausgaben kürzen müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor allem die Bürgerlichen betonen immer wieder, dass der Schweizer Staat sparen muss.
- Die «Freunde der FDP» wollen nun mit dem sprichwörtlichen «Rasenmäher» über die Ausgaben.
- Alle Budgets sollen linear gekürzt werden, wenn sie die Schuldenbremse nicht einhalten.
Sparen ist aktuell eines der wohl meist diskutierten Themen in der Schweizer Politik. Spätestens seit dem Ja zur 13. AHV-Rente ist die Frage, wo man weniger Geld ausgeben könnte, noch präsenter als ohnehin schon.
Vor allem von bürgerlicher Seite kommt immer wieder die Forderung, dass der Staat sparen soll. Dies, damit die Schuldenbremse eingehalten wird. Nun gibt es aus den Reihen der FDP-Gönner diesbezüglich einen neuen Vorschlag.
Philip Mosimann, Präsident der «Freunde der FDP», will zur Reform der Schuldenbremse nämlich eine «Rasenmäher-Methode» einführen. Sie soll angewandt werden, wenn Budgets die Schuldenbremse nicht einhalten. Dann müssten Ausgaben entsprechend dem Fehlbetrag gekürzt werden, sagt er in einem Interview mit CH Media.
Konkret müssten alle Ausgaben dann linear um einige Prozente runter. Seien es die Subventionen, die Personalkosten der Verwaltung oder die Entschädigungen der Parlamentarier.
«Ich würde schnell 5 Milliarden Franken finden»
Das Parlament und der Bundesrat seien unfähig zu sparen, kritisierte er. «Jeder Bundesrat könnte in seinem Departement sparen, aber sie oder er tut es nicht.» Mosimann nimmt seine Partei nicht von der Kritik aus. Auch bei der FDP seien nicht alle heilig.
Weiter sagt der Liberale: «Wenn der Bund ein Unternehmen wäre und ich der Geschäftsleiter: Ich würde schnell 5 Milliarden Franken finden, die man einsparen kann.» Als Beispiele nennt Mosimann die Verwaltung oder die 50 Milliarden an Subventionen pro Jahr.
Wird aus der Idee bald eine Volksinitiative?
«Eigentlich schreit das nach einer Volksinitiative», sagt Mosimann. Noch sei sein Vorschlag aber «einfach einmal eine Idee». Ob das Thema tatsächlich zur ersten Volksinitiative der «Freunde der FDP» wird, lässt der Präsident offen.
Klar ist: Es braucht Massnahmen, um die Bundeskasse im Gleichgewicht zu halten. Eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe soll bis im Spätsommer Lösungen vorschlagen, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb.
Möglich seien drei Ansätze: die Lastenverlagerung vom Bund auf die Kantone, die Rasenmäher-Methode und höhere Steuern.
