Experiment geht zu Ende: Bevölkerungsrat übergibt Abschlussbericht
In Bern endet am Dienstag ein Demokratieexperiment: Der Bevölkerungsrat übergibt Bundesrätin Baume-Schneider seinen Abschlussbericht.
In Bern geht am Dienstagabend ein Demokratieexperiment zu Ende. Der aus 100 zufällig ausgelosten Einwohnerinnen und Einwohnern aus der ganzen Schweiz gebildete Bevölkerungsrat übergibt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider den Abschlussbericht.
Wie die Trägerinnen des Experiments am Dienstag mitteilten, nimmt die Schweizer Gesundheitsministerin den Bericht persönlich entgegen. An der Veranstaltung werden die Ergebnisse anschliessend von der politischen Begleitgruppe diskutiert und eingeordnet.
Rat befürwortet nationales Gesundheitsgesetz
Die hundert Mitglieder des Bevölkerungsrats hatten im vergangenen Jahr nach einer Bevölkerungsbefragung beschlossen, sich mit dem Thema «Steigende Gesundheitskosten» zu befassen. Im April dieses Jahres gab der Rat bekannt, er habe sechs Reformvorschläge verabschiedet.
So sprach sich der Rat für ein nationales Gesundheitsgesetz aus. Dazu auch für eine Erhöhung der bestehenden Steuer auf Alkohol und Tabak im Sinne einer Lenkungssteuer und für die Förderung von Gesundheitskompetenzen in allen Lebensphasen. Etliche Vorschläge wurden vom Rat auch abgelehnt.
Universitäten Zürich und Genf leiten Projekt
Das Ergebnis sei «ein robustes, gut begründetes Stimmungsbild», schreiben die Trägerinnen des Experiments. Es zeige, welche Vorschläge ein informierter Bevölkerungsquerschnitt nach sorgfältiger Auseinandersetzung, im Dialog mit Fachpersonen und im respektvollen Austausch zwischen Menschen aus allen Landesteilen unterstütze.
Das Projekt wurde von den Universitäten Zürich und Genf durchgeführt und vom Zentrum für Demokratie Aarau koordiniert. Untersuchungsgegenstand war auch, ob und wie zufällig ausgeloste Bevölkerungsräte die demokratischen Debatten ergänzen könnten. Der gut 60-seitige Abschlussbericht ist im Internet zu finden.
