EU-Verhandlungsmandat: Kantone, Grüne & FDP zufrieden, SVP schäumt

Der Bund ist bald bereit, mit der EU über Abkommen zu verhandeln. Nicht alle sind mit dem Entwurf zufrieden, wie die Reaktionen zeigen.

Bundesrat EU-Verhandlungsmandat — Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (mitte), Bundesrat Ignazio Cassis (rechts) und Bundesrat Guy Parmelin nach einer Medienkonferenz über das EU-Verhandlungsmandat, 15. Dezember 2023. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat einen Mandatsentwurf für die Verhandlungen mit der EU abgesegnet.
Die Reaktionen aus der Politik darauf fallen sehr unterschiedlich aus.
Die SVP will sich wehren, der Gewerkschaftsbund hat auch Verbesserungsvorschläge.

Der Bundesrat will also vorwärtsmachen bei den Abkommen mit der EU: Er hat seinen Entwurf zum Verhandlungsmandat heute genehmigt. Die Verhandlungen sollen dann schnell erledigt sein, so Aussenminister Ignazio Cassis. Betroffene Akteure haben kurz daraufhin auf den Entwurf reagiert.

Die Kantonsregierungen begrüssen ihn: Mit der Eröffnung der Konsultation sei ein wichtiger Schritt getan. Die Schweiz solle zu den Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrats sowie auch zu Horizon Europe wieder zugelassen werden. Mit dem vom Bundesrat verfolgten Paketansatz sollte es möglich sein, mehrheitsfähige Lösungen zu finden, so die KdK weiter.

FDP Präsident Burkart — Thierry Burkart wurde 2021 als Präsident der FDP gewählt. Er ist zudem Aargauer Ständerat. - Keystone

Die FDP hat den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf als «wichtigen Schritt in die richtige Richtung» begrüsst. Es sei nun unerlässlich, dass alle Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen und sich für nachhaltige Lösungen einsetzen, teilte die Partei mit. Der bilaterale Weg habe sich für beide Seiten als die beste Option erwiesen. Mit einem Verhandlungsmandat würden die Voraussetzungen für eine Fortsetzung und eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs geschaffen.

Werden sich die EU und der Bundesrat einigen?

Auch die Grünen zeigen sich zufrieden. In einer Mitteilung fordert aber Aussenpolitikerin Sibel Arslan (BS): «Es ist eine gute Nachricht, dass der Bundesrat nun Verhandlungen mit der EU anstrebt. Diese müssen noch im ersten Quartal 2024 beginnen.»

Gewerkschaften haben Bedenken, SVP will alles bekämpfen

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert nach der Präsentation des Verhandlungsmandats mit der EU Nachbesserungen beim Lohnschutz und Service Public. Beim Lohnschutz müssten die Spesen, die Dienstleistungssperre und die Kaution gesichert werden. Beispielsweise müsse die Schweiz das EU-Spesenrecht übernehmen, was zu Lohndruck und unfairer Konkurrenz führen würde.

SGB Maillard — SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard spricht neben Vize-Präsidentin Vania Alleva und Chefökonom Daniel Lampart an einer Medienkonferenz. - keystone

Beim Strom und beim internationalen Personenverkehr verlangt der SGB Kooperations- statt Marktzugangsabkommen, damit der Service public gewährleistet bleibe. Im Stromdossier brauche es eine Lösung im Hochspannungsbereich – und nicht den Anschluss an den liberalisierten EU-Binnenmarkt, so der SGB.

Ähnlich ertönt es bei der SP: In einer Medienmitteilung schreibt die Parti, der Entwurf sei «enttäuschend und ambitionslos». Trotzdem werde sie sich «konstruktiv und mit konkreten Vorschlägen» an der Erarbeitung des Mandats und an der inländischen Umsetzung beteiligen.

Die SVP ist kategorisch gegen jegliche Verhandlungen mit der EU, wie sie mitteilt. «Das neue EU-Verhandlungsmandat ist alter Wein in neuen Schläuchen: Der Bundesrat will die Schweiz nach wie vor institutionell an die EU anbinden», heisst es. Das bedeute den Verlust der souveränen Schweiz und der direkten Demokratie.