Erhöhung der Franchisen versenkt mit Kehrtwende der SVP
In der Schlussabstimmung im Nationalrat ist die automatische Erhöhung der Franchisen gescheitert. Die SVP vollzog eine spektakuläre Kehrtwende.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Franchisen werden nun doch nicht automatisch den Gesundheitskosten angepasst.
- Die SVP stimmte gemeinsam mit der Linken gegen die Vorlage.
Die SVP stimmt wie die SP, zum Ärger der FDP. Die automatische Erhöhung der Franchisen der Krankenkassen ist in der Schlussabstimmung gescheitert. Die SVP stimmte entgegen der Debatte in der Session gegen das Projekt.
Sie folgte der Argumentation der Linken, dass nicht einseitig die Prämienzahler für die steigenden Gesundheitskosten zur Kasse gebeten werden sollen. Die SP hatte im Vorfeld bereits ein Referendum angedroht, sollte das Parlament der Erhöhung der Franchisen zustimmen.
Verärgerung auf allen Seiten
Der Schlussabstimmung heute Freitag ging eine kurze, aber äusserst giftig geführte Debatte voraus. Die FDP griff die SVP an, weil diese zu wenig Rückgrat zeige im Wahljahr. Die SP freute sich zwar inhaltlich, das Manöver der SVP sei nichtsdestotrotz «billig» und «ein Tiefpunkt parlamentarischer Arbeit». SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann zeigte gar Verständnis für den Ärger der FDP.
So sieht Wahlkampf aus: Vorstösse für unsoziale Franchisenerhöhungen einreichen, sie 4 Jahre lang gegen die Kritik von Grünen und SP verteidigen und dann in letzter Sekunde die Meinung ändern. Aus Angst vor dem Volk! Peinlich. Das @Referendum_CH bleibt auf Stand-By! @GrueneCH pic.twitter.com/pCKgNWWEue
— Regula Rytz (@RegulaRytz) March 22, 2019
«Mit Freunden wie der SVP braucht die FDP keine Feinde», flachste Nordmann. Die SVP liess sich davon nicht beirren; Fraktionspräsident Thomas Aeschi griff stattdessen die SP an. Diese sei für das Krankenversicherungsgesetz verantwortlich, da es unter der damaligen SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss entstanden sei. Schon damals habe die SVP vor den Folgen gewarnt.
