Energie-Arena: SVP-Graber fordert günstigeres Benzin
In der Energie-Arena fordert Grünen-Schlatter einen Zeitpunkt für das Verbrenner-Aus. SVP-Graber will den Verbennern entgegenkommen.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» fordert SVP-Graber eine Senkung der Mineralölsteuer.
- GLP-Grossen will die Elektrifizierung fördern, um unabhängiger von Öl zu werden.
- Grünen-Schlatter hingegen schlägt halbe Preise für den ÖV vor.
Die Schweizer Energiepolitik kommt gleich von mehreren Seiten unter Druck. Als Folge des Iran-Kriegs steigen die Preise für Öl und Benzin. Als Folge des Ausstiegs aus fossiler Energie steigt aber auch der Strombedarf. Nicht nur wegen der «Blackout stoppen»-Initiative wird deshalb über das vom Volk abgesegnete AKW-Neubauverbot diskutiert.
In der «Arena» zur drohenden Energiekrise spricht FDP-Ständerat Thierry Burkart von einer «ernsten Situation». Denn 20 Prozent des Erdöls würden durch die blockierte Strasse von Hormus transportiert.
Er beruhigt: «Die Schweiz bezieht nur wenig Öl aus dieser Region, den Preiseffekt spüren wir aber auch.» Hierzulande sei es kein Mengenproblem, sondern ein Preisproblem.
Für die linke Seite ist die Lösung des Problems die E-Mobilität. GLP-Präsident Jürg Grossen fordert deshalb eine schnellere Umstellung. So könnte man auch die Abhängigkeit von Öl reduzieren.
Auch Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter sagt, die Umstellung laufe nicht von alleine. E-Autos seien heute nicht teurer, es gebe keine Reichweitenprobleme mehr. «Es gibt keinen Grund, beim Autokauf kein E-Auto zu kaufen.» Sie fordert, dass die politischen Rahmenbedingungen das auch widerspiegeln, beispielsweise mit der Festlegung eines Zeitpunktes für ein Verbrenner-Aus.
Burkart fährt selbst ein E-Auto, sagt aber, die Umstellung brauche Zeit, da die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Autos 10 Jahre betrage. «Wir sind nicht schlecht unterwegs.»
Thierry Burkart warnt vor einer Ausbremsung der Wirtschaft
Das grössere Thema seien die schweren Nutzfahrzeuge. Hier sei die Elektrifizierung weniger fortgeschritten, zudem falle der höhere Dieselpreis stark ins Gewicht. Einige Unternehmen würden diese Kosten an die Konsumenten weitergeben. Er warnt deshalb vor einer Ausbremsung des Wirtschaftswachstums.
SVP-Nationalrat Michael Graber sieht die E-Mobilität kritisch: «Erste Elektromotoren gab es schon vor 100 Jahren. Wenn die Technologie tadellos funktionieren würde, hätte sie sich schon längst durchgesetzt.» Er will die Umstellung nicht weiter fördern, sondern im Gegenteil den Fahrern von Verbrennern entgegenkommen.
«Seit Jahren bezahlen die Fahrer von E-Autos keinen Rappen an unsere Strassen. Das wird alles von den Verbrennern durch die Mineralölsteuer bezahlt.» Deshalb fordert er eine Senkung dieser Abgabe, um den Verbrennern entgegenzukommen.
Schlatter hält davon nichts, denn die Verbrenner würden immense Klimaschäden und hohe Kosten verursachen. Nur einen Bruchteil davon würden sie bezahlen. «Als Gesellschaft müssen wir ein grosses Interesse an der Umstellung haben.»
Graber aber argumentiert, dass auch der Abbau von Seltenen Erden für die Batterien sehr umweltschädlich sei. «Dass ein E-Auto der Umwelt weniger schadet als ein Verbrenner, stimmt so nicht.»
Grünen-Schlatter schlägt ÖV zum halben Preis vor
Grossen hält dagegen: Es gebe zahlreiche Studien, die belegten, dass ein E-Auto «von der Wiege bis zur Bahre» wesentlich umweltfreundlicher sei. Eine Senkung der Mineralölsteuer lehnt er ab, da der Treibstoff nicht sehr viel teurer geworden sei. Es sei zwar eine Belastung, doch diese könne Leute vielleicht zur E-Mobilität bringen.
Die Internationale Energieagentur rät wegen der Unsicherheit zu Homeoffice, ÖV und tieferen Tempolimiten. Auch Marionna Schlatter will das «riesige Sparpotential» bei Strom, Benzin und Diesel nutzen. Sie sagt, unnötige Fahrten sollten vermieden, Homeoffice ermöglicht und der ÖV gefördert werden. «Eventuell könnte man das Halbtax aussetzen und die Preise für alle halbieren.»
Graber bezeichnet das als «Bevormundungspolitik» und sagt: «In der Endkonsequenz will die Linke, dass Verbrenner nicht mehr auf die Strassen dürfen, E-Autos aber schon.» Hier widerspricht Grossen: «Nein, nein.»
GLP-Grossen warnt vor dem Signal der Aufhebung des AKW-Verbots
2017 beschloss das Schweizer Stimmvolk ein Neubauverbot für Atomkraftwerke. Aktuell wird dessen Aufhebung diskutiert, eine Initiative wurde eingereicht.
Burkart erklärt, weshalb: «Die Rahmenbedingungen haben sich verändert: Der Zubau mit Erneuerbaren ist langsamer als geplant, der Strombedarf gestiegen und der Import nicht grenzenlos möglich. Deshalb wird es in Zukunft ein Grosskraftwerk brauchen, wobei wir technologieoffen sein wollen.»
Grossen warnt vor dem Signal, das die Aufhebung des Verbots aussenden würde: dass es einen andren Weg als den beschlossenen gebe. Und dadurch würden weniger Leute in Solarzellen auf dem Dach investieren.
Schlatter gibt zu bedenken, dass ein neues AKW sehr teuer wäre. Die Axpo selbst habe gesagt, sie baue nur ein Atomkraftwerk, wenn der Staat die finanziellen Risiken absichere.
Für Graber ist die Finanzierungsdiskussion bloss eine Ablenkung. Denn: «Keine Energieproduktion ist ohne Risiken und ohne Finanzierungsfragen.»
Thierry Burkart fragt Marionna Schlatter, weshalb sie die Initiative bekämpfe, wenn sie nicht daran glaube, dass ein AKW gebaut werde. Sie antwortet: «Jede Minute, die wir mit der AKW-Diskussion verbringen, könnten wir nutzen, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Wir verunsichern Investoren und geben den Leuten Gründe, sich aus der Verantwortung zu ziehen.»
