Eidgenössische Räte wollen einen digitalen Führerausweis
Bei Strassenverkehrskontrollen soll man in der Schweiz künftig auch einen digitalen Führerausweis vorweisen können. National- und Ständerat haben dem Bundesrat den Auftrag gegeben, die Gesetzgebung entsprechend anzupassen.
Als Zweitrat nahm der Ständerat am Mittwoch eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat stillschweigend an. Damit geht sie zur Umsetzung an die Landesregierung, welche für Annahme der Motion plädiert hatte.
Die Pflicht zum Mitführen von Papierdokumenten sei heute ein veraltetes Konzept, hatte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) in ihrem Vorstoss argumentiert. Kontrollen würden damit auch effizienter.
Esther Friedli (SVP/SG) sagte im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats, der digitale Führerausweis werde dieselben Informationen aufweisen wie jener auf Papierform. Die Einführung des digitalen Ausweises sei laut der Verwaltung für Herbst 2026 geplant.
Auch Bundesrat Albert Rösti sagte, der Bund sehe die Einführung des digitalen Führerausweises bereits vor. Über 100'000 elektronische Lernfahrausweise seien seit 2023 ausgestellt worden. Es sei nicht vorgesehen, den Führerausweis in Papierform durch den digitalen Führerausweis zu ersetzen. Es solle weiterhin beide Möglichkeiten geben.
Der Nationalrat hatte den Vorstoss im März ebenfalls oppositionslos angenommen.
