Die Gegner der «Ehe für alle» verschicken auf Postkosten aggressive Kampagnen-Sujets. Das sei erlaubt – aber geschmacklos, finden die Befürworter der Vorlage.
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Das Argumentarium gegen die «Ehe für alle» soll teilweise per Gratis-Postkarte verschickt werden. Dass die Post nichts dagegen unternehmen könne, sei «grundsätzlich korrekt», findet Min Li Marti (SP/ZH). - Keystone/ehefueralle-nein.ch

Das Wichtigste in Kürze

  • Mit Gratis-Postkarten will das Nein-Komitee der «Ehe für alle» seine Argumente verbreiten.
  • Die Post kann nichts dagegen machen, was «grundsätzlich korrekt» sei, sagt Min Li Marti.
  • Die SP-Nationalrätin und Michael Töngi (Grüne) halten jedoch die Sujets für problematisch.

Die Gegner der «Ehe für alle» sind im Nachteil. Gemäss einer Umfrage zur Akzeptanz der Vorlage müssten sie die Abstimmung im September eigentlich verlieren. Diese Prognose wagt auch Politologe Claude Longchamp in seinem Gastbeitrag auf Nau.ch.

Ehe für alle
Die Gegner der «Ehe für alle» lassen sich ihre Kampagne von der Post mitsponsern. - Keystone/ehefueralle-nein.ch

Wohl deswegen versucht das Nein-Komitee mit allen Mitteln, seine Argumente zu verbreiten. Die Gratis-App der Post soll dabei helfen. Weil die Inhalte weder rassistisch, pornografisch oder gewaltverherrlichend sind, ist die Kampagne zulässig.

Haltung der Post korrekt, sagt SP-Marti

SP-Nationalrätin Min Li Marti stimmt zu: Die Sujets seien zwar «absolut heuchlerisch». Denn das Komitee wende sich nicht grundsätzlich gegen Adoption oder Samenspende, sondern nur gegen jene für schwule oder lesbische Paare. «Sie wollen diese weiter diskriminieren», so die Zürcherin.

Min Li Marti Fortpflanzungsmediznîn
Min Li Marti (in rot) an der Medienkonferenz zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes, April 2016. Mit der «Ehe für alle»-Vorlage wird die Kindeszeugung durch Samenspende auch für lesbische Paare ermöglicht. - Keystone

Dass die Post nichts dagegen unternehmen könne, findet Marti jedoch «grundsätzlich korrekt». «Ansonsten dürfte die Postcard-Creator-App grundsätzlich nicht für politische Zwecke genutzt werden», argumentiert die Sozialdemokratin. Es sei nicht an der Post zu entscheiden, welche Kampagne diese akzeptabel finde oder nicht.

«Ehe für alle kommt auch Kindern zu Gute»

Grünen-Nationalrat Michael Töngi kritisiert die Methode der Gegner scharf. «Die Kampagne ist unterste Schublade – einmal mehr müssen traurig dreinblickende Kinder für eine politische Kampagne hinhalten», sagt der Luzerner.

Michael Töngi Grüne
Michael Töngi (Grüne/LU) an einer Kommissionssitzung. - Keystone

Der Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen fügt hinzu: «Studien zeigen, dass Kinder aus Regenbogenfamilien genau so gute Bedingungen haben, wie solche aus konventionellen Familien.» Die «reisserische Kampagne» werde nicht verfangen, ist Töngi überzeugt. Die Gleichstellung der Eheformen komme nämlich auch den Kindern zu Gute.

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