Efta-Mercosur-Abkommen verzögert sich auf unbestimmte Zeit

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Man stehe in Kontakt mit den Mercosur-Staaten, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Mittwoch auf Anfrage mit.

Die Schweiz habe sich gemeinsam mit Norwegen, Island und Liechtenstein und mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur auf einen Handelsvertrag geeinigt. Dies hatte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im August 2019 in Buenos Aires erklärt. Gemäss dem ursprünglichen Fahrplan sollte der Vertrag noch im selben Jahr definitiv unter Dach und Fach gebracht werden.

Wie die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch vermeldete, wartet die Schweizer Exportwirtschaft aber immer noch auf die Unterzeichnung des Handelspaktes. Zunächst habe es geheissen, die Corona-Krise, die Südamerika besonders heftig erfasst hatte, habe den Abschluss gebremst. Wegen der Reisebeschränkungen sei es nicht möglich gewesen, die noch ausstehenden Arbeiten zu Ende zu bringen. Nach und nach sei aber klar, dass erhebliche Meinungsverschiedenheiten unter den Vertragspartnern einen Abschluss verhinderten.

Seco-Sprecher Michael Wüthrich, der sich auch gegenüber der NZZ geäussert hatte, bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA: «Die Verhandlungen mit Mercosur konnten in der Substanz abgeschlossen werden». Bei der juristischen Überprüfung sei es aber aus verschiedenen Gründen zu grösseren Verzögerungen gekommen.

Zudem hat sich laut Wüthrich gezeigt, dass «hinsichtlich einiger inhaltlicher Punkte unterschiedliche Interpretationen bestehen, die noch geklärt werden müssen. Etwa bezüglich technischen Fragen im Zusammenhang mit Ursprungsregeln».

Weitere Angaben dazu machte der Seco-Sprecher nicht. Man stehe in Kontakt und sei bestrebt, die offenen Fragen zu lösen. Noch sei aber unklar, bis wann diese geklärt werden könnten.

Die NZZ machte zwei Gründe aus, aufgrund derer das Abkommen noch scheitern könnte: Erstens den Regierungswechsel in Argentinien an Alberto Fernandez. Und zweitens das Ringen der Europäischen Union um ein Abkommen mit dem Mercosur.

Wie die Efta hatte auch Brüssel vor drei Jahren im Grundsatz eine Einigung erzielt. Jedoch machten das EU-Parlament und auch viele Mitgliedstaaten klar, dass sie den Vertrag in der bestehenden Form nicht annehmen wollten. Grund dafür sei, dass verbindliche Verpflichtungen zu Umwelt- und Sozialstandards sowie zum Schutz der Menschenrechte fehlten.