Doch keine persönliche Mitarbeiter für Parlamentarier
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ist klar gegen die Idee, dass jedem Parlamentarier ein persönlicher Mitarbeiter zustehen sollte. Mit 14 zu 7 Stimmen (bei einer Enthaltung) lehnt sie die Forderung von SP-Nationalrat Matthias Aebischer (50) ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatspolitische Kommission ist dagegen, dass jeder Parlamentarier Anspruch auf einen persönlichen Mitarbeiter hat.
- Der Entscheid fiel mit 14 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich aus.
«Mein Vorstoss hat wohl wenig Chancen», sagte SP-Nationalrat Matthias Aebischer (50) gestern gegenüber Nau - und er behielt Recht. Die Staatspolitische Kommission (SPK) hält nicht viel davon, dass jeder Parlamentarier Anspruch auf einen persönlichen Mitarbeitenden (mit maximal einer 80-Prozent-Stelle) haben soll. Sie schliesst sich damit der ständerätlichen Schwesterkommission an und beantragt dem Rat, die entsprechene parlamentarische Initiative abzulehnen.
Im Frühling 2016 hatte sich die Kommission noch knapp für das Begehren ausgesprochen. Jetzt aber die Kehrtwende. «Mit dem heute ausbezahlten Pauschalbetrag für Personal- und Sachausgaben kann jedes Ratsmitglied die für seine Bedürfnisse richtige Lösung finden», so die Begründung der Kommission.
