Diskussion ist mit Vorschlägen für «Plan B» mit der EU lanciert

Mit dem Scheitern des Rahmenabkommens ist die Diskussion über die Beziehung mit der EU nicht vom Tisch. Sie wird eher neu lanciert. So rücken erste Vorstellungen davon ans Licht, wie es weitergehen könnte.

Die Grünliberalen sprechen von einem EWR-Beitritt als «valable Alternative», die FDP von den «Bilateralen als Königsweg» und die Gewerkschaft Unia von einer «sozialen Zusammenarbeit».

Der Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sei zwar nicht der favorisierte Weg der GLP, aber er sei eine «valable Alternative», die ernsthaft diskutiert werden müsse, sagte der GLP-Chef Jürg Grossen in einem Interview mit Zeitungen des Tamedia-Verlags (Samstagausgabe). Denn der EWR mit Norwegen, Island und Liechtenstein funktioniere gut.

Als weitere Option nannte Grossen auch ein Freihandelsabkommen «à la Grossbritannien». Damit würde die Schweiz aber «hochkant» aus dem europäischen Binnenmarkt fliegen. Ein EU-Beitritt steht für Grossen «im Moment nicht zur Diskussion».

Laut Grossen hat der Bundesrat beim Rahmenabkommen kollektiv versagt, doch die FDP trage die Hauptverantwortung. Die Freisinnigen seien nicht mehr regierungstauglich. FDP-Präsidentin Petra Gössi sieht dies anders.

Die FDP-Bundesräte, unter deren Fittichen das Rahmenabkommen in den vergangenen Jahren massgeblich stand, seien nicht Schuld am Scheitern. Die Exekutive sei eine Kollegialbehörde – es brauche einen Mehrheitsentscheid. Das Scheitern sei zudem kein «Scherbenhaufen». Man komme nämlich jetzt einen Schritt weiter.

«Die Bilateralen bleiben der Königsweg», sagte Gössi am Samstag auf Radio SRF weiter. Deren Vorteile dürften nicht weg erodieren. Der EWR-Beitritt sei kein Thema.

Die Partei hat ihre Vorstellungen davon, wie es jetzt in der Schweiz weiter gehen könnte, mit einem Dreisäulenprogramm bereits vorgelegt. Der Plan besteht aus dem Festhalten an den Bilateralen, neuen Partnerschaften mit Drittstaaten ausserhalb der EU sowie einem «nationalen Fitnessprogramm».

«Da müssen wir jetzt schauen, mit welchen Parteien wir zusammenarbeiten können», sagte Gössi. «Mit der SP kann die FDP nicht zusammenarbeiten, wenn es ihnen darum geht, einen EU-Beitritt anzustreben», sagte Gössi. Gemäss der «Sonntagszeitung» will die SP am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss ausarbeiten.

Die Unia wiederum will, dass in vier Bereichen «ein starkes Zeichen der Zusammenarbeit» an die EU gesendet wird, wie die Delegierten am Samstag an ihrem Kongress entschieden. Die Schweiz soll etwa die Grundsätze der «Europäischen Säule sozialer Rechte» übernehmen. Diese hätten zum Teil deutlich bessere Standards für Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte.

Die Schweizer Regierung ihrerseits plant, die Gesetzgebung punktuell und einseitig an EU-Regeln anzupassen. Das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter wurde beauftragt, zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis «mit möglichen autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte.» Eine rechtliche Angleichung sei sinnvoll und im gegenseitigen Interesse, sagte Keller-Sutter dazu.