Die EDU-Pflegefinanzierungs-Initiative ist nicht zustande gekommen
Die eidgenössische Volksinitiative «Neufinanzierung der Pflege - Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)» ist nicht zustande gekommen. Die notwendigen Unterschriften wurden bei der Bundeskanzlei nicht vor Ablauf der Frist eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundeskanzlei veröffentliche am Dienstag eine entsprechende Meldung im Bundesblatt.
Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wollte mit der Pflegefinanzierungs-Initiative nach eigenen Angaben einen «durchdachten Lösungsvorschlag für das Schweizer Gesundheitssystem» präsentieren.
Die Volksinitiative sah vor, dass die Verantwortung für die Pflegefinanzierung vollständig dem Bund übertragen wird. Ausgenommen werden sollten die Leistungen für Unterkunft und Verpflegung.
«Der Systemwechsel zwingt den Bund zu Kosteneffizienz und Bürokratie-Abbau», hiess es bei der Lancierung der Initiative 2019.
Die Initiative befreie aber auch die Kantone und Gemeinden von den milliardenschweren Pflege-Mehrkosten, die ihnen das heutige Finanzierungsmodell aufbürde.
Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) setzt sich aus Christen verschiedener Bekenntnisse zusammen. Sie wurde 1975 gegründet und ist seit 1978 in kantonalen und kommunalen Behörden vertreten. Von 1991 bis 2011 war die Partei auch im Nationalrat.
