Die Delegierten der FDP haben die Ja-Parole zur Abschaffung der Verrechnungssteuer beschlossen. Sie erhoffen sich damit mehr Steuereinnahmen.
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Thierry Burkart, FDP Parteipräsident und Ständerat FDP Aargau, spricht an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz am Samstag, 25. Juni 2022 in Andermatt. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Der FDP-Delegierten wollen die Verrechnungssteuer abschaffen.
  • Mit der Abschaffung würden sich mittelfristig die Steuereinnahmen erhöhen.

Die Delegierten der FDP Schweiz haben an ihrer Sitzung in Andermatt UR erwartungsgemäss die Ja-Parole zur Abschaffung der Verrechnungssteuer beschlossen. Die Vorlage kommt am 25. September an die Urne.

Die Steuer erfasst in der Schweiz Kapitalerträge, Lottogewinne, Leibrenten, Pensionen und Versicherungsleistungen. Erhoben wird sie auch auf dem Handel mit bestimmten Wertpapieren, etwa Obligationen.

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Die Delegationsversammlung der FDP in Andermatt UR. - Keystone

Das Parlament beschloss im Dezember, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abzuschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufzuheben. Das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer war von SP, Grünen und Gewerkschaften ergriffen worden.

FDP hofft auf Erhöhung der Steuereinnahmen

Die FDP-Delegierten sprachen sich mit 251 zu 3 Stimmen für die Abschaffung aus. Heute würden Unternehmen ihre Anleihen wegen der Verrechnungssteuer im Ausland platzieren, sagte FDP-Nationalrat Olivier Feller an der DV. Mit der Abschaffung würden sich mittelfristig die Steuereinnahmen erhöhen.

Das Referendum sei aus «ideologischen Gründen» ergriffen worden. Die Abschaffung der Steuer führt kurzfristig zu einer Einbusse von einer Milliarde Franken und danach von jährlich 200 Millionen Franken.

Bereits im Februar gab die Partei eine Ja-Empfehlung für die AHV-Reform und eine Nein-Empfehlung zur Massentierhaltungsinitiative heraus.

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