CVP bemängelt das EU Dossier
Die CVP ist unzufrieden mit dem EU-Dossier. Es würden Resultate fehlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CVP ist nicht zufrieden mit dem EU-Dossier von Ignazio Cassis.
- Der Bundesratsentscheid sei ein «Zeichen der Entkrampfung» für die Schweiz.
Die CVP begrüsst, dass das Parlament nun je nach Fortschritten in anderen EU-Dossiers entscheiden könne, ob die Kohäsionsmilliarde für ausgewählte EU-Staaten zugesichert werden solle. Generell fehlen der Partei aber Resultate in den EU-Dossiers.
Nach der Vernehmlassung vom Frühling sei folgerichtig, dass das Parlament nun über die Kohäsionsmilliarde befinden könne, sagte Filippo Lombardi gegenüber der Agentur Keystone-SDA. Den Entscheid des Bundesrats deutet er als «Zeichen der Entkrampfung» der Schweiz gegenüber der EU. Er erwartet jetzt auch ein Signal seitens der EU.
Lombardi glaubt indes nicht, dass die Schweiz damit einen Trumpf in den Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen aus der Hand gegeben hat. In den EU-politischen Diskussionen war die Kohäsionsmilliarde oft mit der Börsenäquivalenz verknüpft worden. Lombardi ist allerdings der Ansicht, dass dies unterschiedliche Dossiers sind, welche nicht verknüpft werden sollten.
Einhaltung der «roten Linien»
Beunruhigt zeigt sich die Partei über die noch offenen Fragen, was die Flankierenden Massnahmen (Flam) angeht, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Die definierten «roten Linien» müssten unbedingt eingehalten werden, ein Aufweichen des Schutzniveaus der Kontrollen stünden nicht zur Debatte.
Die Flam könnten jedoch unter der Bedingung angepasst werden, wenn das «Schutzniveau der Schweizer Löhne und der hiesigen Arbeitsbedingungen» garantiert würden. Solche Änderungen müssten zuerst in der Schweiz mit den Sozialpartnern diskutiert werden, bevor man der EU entgegen komme.
Die Gewerkschaften hatten aber im Sommer Gespräche über die Flam boykottiert. Eine Gesamtbeurteilung über die Fortführung wird die CVP erst machen, wenn ein detaillierter Abkommensentwurf vorliegt.
