Covid-Zertifikat spaltet die Schweizer Parteien

Einige europäische Länder haben die Covid-Zertifikatspflicht ausgedehnt– nicht protest-frei. Die Forderung ist in der Schweiz ebenfalls stark umstritten.

Covid-Zertifikat Schweiz Bundeshaus — Das Covid-Zertifikat wird in der Schweiz nur begrenzt eingesetzt, aber wird das auch so bleiben? - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Mit der Delta-Variante steigen die Fallzahlen weltweit wieder an.
In der Schweiz stagnieren die Impfungen, weswegen nach anderen Lösungen gesucht wird.
Eine Ausweitung der Covid-Zertifikatsnutzung wird besprochen – und polarisiert.

In den Sonntagsmedien dominierte das Thema des Covid-Zertifikats. Spezifischer, ob dessen Nutzung aus- oder abgebaut werden soll. Nachbarländer wie Frankreich oder Italien haben auf Ersteres gesetzt, um gegen steigende Fallzahlen anzukämpfen. Aber auch, um die jüngere Altersgruppe zum Impfen zu motivieren.

Italien Frankreich Covid-Zertifikat Proteste — Ob gegen den «Pass sanitaire» oder für die «Wahlfreiheit», in Italien und Frankreich reagierten nicht alle positiv auf die Ausdehnung der Zertifikatspflicht. - Keystone

Hierzulande bahnt sich Widerstand an gegen solche Vorschläge. Die Frage, wie mit einer tiefen Impfquote und ansteigenden Fallzahlen umgegangen werden soll, polarisiert auch innerhalb der Parteien.

Gehärtete Fronten in den bürgerlichen Parteien

In der SVP beispielsweise will Fraktionspräsident Thomas Aeschi alle Corona-Massnahmen, inbegriffen Covid-Zertifikat, fallen sehen.

SVP Aeschi Coronavirus — Thomas Aeschi, Präsident der SVP-Fraktion und deklarierter Gegner aller Corona-Massnahmen.

Ganz anders sieht es Verena Herzog, die Gesundheitspolitikerin der Fraktion. Eine Ausweitung der Zertifikatspflicht könne sich die Thurgauerin nicht nur vorstellen: Sie sprach sich auch dafür aus.

Bei der Mitte und der FDP haben sich ebenfalls harte Fronten gebildet. Die rechten Flügel beider Parteien sind auf SVP-Kurs umgeschwenkt. So haben zum Beispiel Mitte-Nationalrat Alois Gmür (SZ) oder FDP-Mann Marcel Dobler (SG) auch zur Aufhebung der Massnahmen aufgerufen.

Gmür Mitte — Alois Gmür (SZ) ist dem rechten Flügel der Mitte-Partei zuzurechnen.

FDP Dobler Coronavirus — Gegen die Maskenpflicht, aber auch gegen eine Impfpflicht: FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG).

Fluri FDP — Kurt Fluri sitzt seit 2003 für die FDP im Nationalrat. Der Solothurner ist mit seiner Partei nicht immer einer Meinung.

Ruth Humbel Impfung Coronavirus — Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel will keine Rücksichtsnahme auf ungeimpfte Covid-Patienten mehr.

Kurt Fluri hatte ganz andere Forderungen. In den Augen des Solothurner FDP-Manns müssten ungeimpfte Covid-Patienten ihre Spitalkosten selber übernehmen. Ähnlich sieht es Mitte-Frau Ruth Humbel. Die Präsidentin der Gesundheitskommissionfindet, Menschen ohne Impfung sollten keine prioritäre Behandlung mehr erhalten, wenn sie an Covid erkranken.

Gmür Müller FDP Mitte — Die beiden Luzerner Ständeratsmitglieder nach ihrer Wahl 2019: Andrea Gmür (Mitte) und Damian Müller (FDP). - Keystone

Auch diese beiden Äusserungen stossen in ihren Parteien auf Widerstand. FDP-Ständerat Damian Müller hält Fluris Idee für undemokratisch, wie er in der «Sonntagszeitung» sagte. Seine Amtskollegin aus der Mitte, Andrea Gmür, lehnte die Idee ebenfalls ab. Gmür befürwortet jedoch eine Ausdehnung der Zertifikatsnutzung, um den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen.

Gratis-Tests bald Vergangenheit?

Die FDP als Partei schlägt indes vor, keine Gratis-Tests mehr anzubieten. So sollen vor allem junge Leute einen grossen Anreiz zur Impfung erhalten. Diese Idee hatte auch Martin Bäumle, «Corona-Papst» der Grünliberalen.

Der GLP-Parteigründer und ehemalige Parteipräsident Martin Bäumle in Nationalrat.

CORONAVIRUS Lukas Engelberger GDK — Der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).

Der oberste Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) hätte hier aber Bedenken. Im «Sonntagsblick» befürchtete er so einen Test-Nachlass in der jüngeren Altersgruppe. Allgemein scheinen Bund und Kantone eher eine Ausdehnung der Covid-Zertifikate zu befürworten. Aber auch nur, sobald die Hospitalisationen wieder ansteigen, was jetzt glücklicherweise noch nicht der Fall ist.

Roger Nordmann SP — Nationalrat Roger Nordmann (VD) ist Sprecher und Präsident der SP-Fraktion. - Keystone

Auf der linken Seite des Parteienspektrums bleibt es verhältnismässig leise. Eine Zertifikatspflicht an weiteren Orten stösst eher auf Zuspruch innerhalb der SP, so zum Beispiel bei Fraktionschef Roger Nordmann.

Die Grünen ihrerseits konzentrierten sich in letzter Zeit eher auf die klimatischen Ereignisse und weniger auf die Corona-Politik. In der Vergangenheit plädierten sie jedoch immer wieder für strengere Massnahmen, weswegen eine Befürwortung der behördlichen Anordnungen erwartbar ist.