Coronavirus: Ueli Maurer zu den Details der Kredite für Firmen

Nach dem Entscheid am Freitag präzisiert der Bundesrat heute, wie die Darlehen an KMUs ausbezahlt werden. Finanzminister Ueli Maurer erklärt die Entscheide und hat dazu zahlreiche Vertreter aus Bund und Privatwirtschaft im Schlepptau. Unten das Protokoll der Medienkonferenz.

Zinsen: Bis 500'000 Franken 0,0 Prozent (und keine Gebühren), danach 0,5 Prozent.

Laufzeit: Die Darlehen sind für fünf Jahre vom Bund garantiert, in Spezialfällen sieben Jahre. Eine frühere Rückzahlung soll problemlos möglich sein.

Wie und wie schnell: In der Regel füllt ein KMU bei der Hausbank online ein Formular aus. Bestehende Kunden haben innert 30 Minuten eine Zusicherung, Neukunden innert einem Tag.

Prognosen: Nationalbank und Finma unterstützen die Massnahmen mit ihren eigenen Möglichkeiten. Man gehe nicht davon aus, dass sich der Hypothekarmarkt weiter erhitzen werde. Bundesrat Maurer geht davon aus, dass die Massnahmen wohl verlängert werden müssen.

15:00 Ein nicht unwichtiges Detail: Wie wird der Kredit zurückbezahlt, in Monatsraten oder alles gleichzeitig? Grundsätzlich bestehe die Garantie des Bundes für fünf Jahre, aber der Unternehmen könne jederzeit früher den Kredit zurückzahlen.

14:55 Grössere Firmen, solche die 20 Millionen und mehr beanspruchen, seien für den Bund fast nicht zu überprüfen, betont Bundesrat Maurer. Deshalb halte sich der Bund da raus. Eine Ausnahme sei der Bereich «Aviation», also alles rund um den Flugverkehr. Dabei gehe es nicht nur um die Swiss, sondern auch den Betrieb der Flughäfen. Das sei ein sehr wichtiger Standortfaktor.

14:50 Noch eine kritische Frage zum Profit der Banken, die gemäss Maurer nun sogar noch drauflegen werden. Man habe hart verhandelt, betont Maurer. «Ich habe ein halbes weinendes Auge – nur ein halbes», betont Maurer. Und zwar wegen der womöglich tiefer ausfallenden Verrechnungssteuer aufgrund der Aufforderungen der Finma.

Bankenvertreter Martin Scholl hält die 0,5 Prozent Zins bei Darlehen ab 500’00 Franken für «vertretbar». Die Diskussionen seien intensiv gewesen, aber eigentlich keine Verhandlungen: «Sondern eher ein Versuch, bestmögliche Lösungen zu finden.»

14:45 Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, stellt klar: Man gebe den Unternehmen einige Zeit, die Darlehen zurückzuzahlen. Je nach Kredit sind dies fünf bis sieben Jahre. Zudem habe man sichergestellt, dass die Unternehmen wegen diesen Darlehen nicht in eine Überschuldung kämen. «Zumindest die nächsten zwei Jahre wird das Darlehen in der Bilanzanalyse nicht als Fremdkapital betrachtet.

14:38 «Grundsätzlich sind die Löhne garantiert», betont Maurer. Es gebe rund 400'000 Anträge auf Kurzarbeit, deren Behandlung einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Er gehe aber davon aus, dass die Firmen zumindest die März-Löhne so oder so noch vorschiessen könnten. «Sonst bewegt sich die Firma dann auf sehr dünnem Eis.»

14:35 Warum keine à-fond-perdu-Kredite, also solche, die nicht zurückgezahlt werden müssen? Das sein schwierig aufzugleisen, argumentiert Maurer. Dann müsse man vertieft analysieren, welche Firmen dazu berechtigt seien. «Wir ziehen eine rasche Lösung vor, um das Niveau zu halten, und nehmen in Kauf, dass wir allenfalls den einen oder anderen Kredit abschreiben müssen.»

14:32 Erneut eine Frage zu den Zinsen. Maurer glaubt nicht, dass die Banken damit ein Geschäft machen. «Unter dem Strich werden die Banken eher Geld bringen als verdienen.» Das sei Teil des Bekenntnisses zum Bankenplatz Schweiz. «Aus meiner Sicht ist die Wirtschaft den Banken zu Dank verpflichtet.»

14:30 Jetzt zur Fragerunde. Was tut der Bundesrat, wenn die Krise länger andaurt? «Wenn die Situation sich nicht verbessert, wird der Bundesrat die jetzt beschlossenen Massnahmen weiterführen», erklärt Bundesrat Maurer. Es sei das kleinere Übel, auch wenn es die Finanzen stark belaste, die Wirtschaft weiter zu unterstützen.

14:25: Die Banken seien bereit, sagt nun Martin Scholl, Vorsitzender der Generaldirektion der Zürcher Kantonalbank. Bei bestehenden Kunden werde es innert 30 Minuten, bei allen anderen innerhalb eines Tages möglich sein, Kredite zu sprechen. Er könne den KMUs versichern, dass man nicht nur die Bundeslösung unterstütze, sondern auch Risiken eingehen werde. Man gehe weiterhin davon aus, dass es sich zwar um ein schmerzhaftes, aber vorübergehendes Phänomen handle.

Auch André Helfenstein, CEO der Credit Suisse (Schweiz), stimmt ein in den Lobgesang auf die Schweiz. Innert 10 Tagen habe man ein funktionierendes System auf die Beine gestellt, das gehe sonst wohl nirgends. «Wir sind bereit, morgen loszulegen und so rasch wie möglich umzusetzen», so Helfenstein. Die Kunden brauchten lediglich zur Hausbank zu gehen, ein Formular online herunterzuladen und dieses elektronisch an die Bank zurück zu schicken.

14:25 Finma-Chef Mark Branson dankt zunächst all denjenigen, die derzeit im Einsatz stehen gegen das Coronavirus, insbesondere dem Gesundheitspersonal. Die Finma unterstütze die Massnahmen des Bundes und der SNB, so Branson. Damit werde die Wirtschaft rasch und unbürokratisch mit Liquidität versorgt.

Die Finma gehe – wie die SNB – davon aus, dass sich der Hypothekarmarkt derzeit nicht weiter erhitzen werde. Die Leverage Ratio, also die Eigentmittelquote der Banken, wird weniger streng gehandhabt, weil sie sonst kontraproduktiv wirke, so Branson. Den Banken wird vorübergehend gestattet, die Leverage Ratio ohne Zentralbankenguthaben zu berechnen.

14:20 Jetzt spricht Nationalbank-Präsident Thomas Jordan. Die Massnahmen der SNB sollen diejenigen des Bundesrats ergänzen. Neu gibt es die CRF, die SNB-COVID-19-Refinanzierungsfazilität. Dieses Finanz-Vehikel soll die Kreditversorgung der Schweizer Wirtschaft stärken und: Es ist betragsmässig unlimitiert.

Die Fazilität erlaubt es den Banken, gegen Hinterlegung der vom Bund garantierten Kredite bei der Nationalbank Liquidität zu beziehen.

14:15 Missbrauch sei praktisch ausgeschlossen, so Maurer. Einerseits verpflichte sich der Unternehmer mit seiner Unterschrift, keine falschen Angaben zu machen. Andererseits glaube er nicht, dass jemand, der sein ganzes Geld ins Unternehmen gesteckt habe, dieses leichtfertig einem Risiko aussetzt.

14:10 «Der Zinssatz ist Null und es gibt keine Gebühren», betont Maurer noch einmal. Voraussetzung: Der Kredit beträgt maximal 500'000 Franken. Darüber beträgt der Zins 0,5 Prozent.

14:05 Maurer dankt den rund 300 Banken und Tausenden von Mitarbeitern, die die Umsetzung jetzt möglich machen. So etwas sei wohl nur in der Schweiz möglich.

14:00 Mit «Wir leben in einer spannenden Zeit», beginnt Ueli Maurer seine Ausführungen. Im Grundsatz gehe es um 20 Milliarden Kredite für Bürgschaften. Von verschiedenen Seiten habe er Kritik erhalten, dass die Umsetzung gar nicht so schnell möglich sei. Es dauere bis zu vier Wochen, solche Kredite zu verteilen, so der Vorwurf.

Rund 40 Milliarden Franken will die Landesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Schäden investieren. Der Grossteil soll mit vom Staat abgesicherten Krediten an die gebeutelten Unternehmen fliessen.

Das hat der Bundesrat bereits am Freitag beschlossen. Heute nun will er Details präsentieren, wie genau das Rettungspaket funktionieren soll.

Zu reden geben dürfte an der heutigen ordentlichen Bundesratssitzung auch die Frage, wie gut die Bevölkerung den «Lockdown light» umsetzt. BAG-Kadermann Daniel Koch, der mittlerweile gerne als «achter Bundesrat» bezeichnet wird, zeigte sich diesbezüglich zufrieden.

Ob die Massnahmen bereits heute angepasst werden, darf bezweifelt werden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset informieren in einer zweiten Medienkonferenz heute Nachmittag. Sicher ist: Bereits am Freitag trifft sich der Bundesrat zu einer weiteren Sitzung.

Bis dann dürfte sich auch zeigen, ob es bei der Zahl der Neu-infizierten Menschen im Land ein positiver Trend entwickelt oder die die Kurve wieder exponentiell ansteigt.